Antifa Verbot

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vetoomuksen teksti

Diese zunehmende Akzeptanz des Linksextremismus bedroht unseren Rechtsstaat.

• 18.08.2017: Linksextremisten zerstören Scheiben eines SPD-Büros in Berlin-Tempelhof. • 22.11.2016: Die Hauswand von Martin Schulz (SPD) wird von Linksextremisten mit Schulz = Nazi beschmiert sowie Farb-und Urinbeuteln beworfen. • 27.10.2016: Linksextremisten zerstören ein Wahlkreisbüro der grünen Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus.

• 30.11.2018: Vermummte Linksextremisten greifen mit Wurfgeschossen das Haus von Olaf Scholz an (SPD). • 28.08.2018: Mehrere Linksextremisten stürmen in die von einem grünen Senator geführte Senatsjustizverwaltung in Schöneberg und bedrohten einen Referatsleiter. • 09.04.2018: Linksextremisten verüben Farbanschläge auf Parteibüros. Auch Parteibüros der SPD sind betroffen. • 10.11.2017: Militante Baumschützer drohen in Zusammenhang mit Baumfällungen an der Bonner Straße in Köln der parteilosen Oberbürgermeisterin mit dem Tod, falls sie die Fällungen nicht stoppt.

Der Schulterschluss von linksextremistischen Gruppierungen, linken Parteien und einigen Akteuren der Gesellschaft schwächt das demokratische Grundverständnis der Bürger und hetzt diese zunehmend gegen den Staat und seine Institutionen auf. Auch die gezielte Unterwanderung ökologischer Proteste dient Linksextremisten dazu, gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Exekutive herbeizuführen (www.jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextremisten-versuchen-klimaproteste-zu-kapern/). Diese gefährliche Entwicklung wäre nicht möglich gewesen, wenn linksextremistische Strömungen rechtzeitig politisch geächtet worden wären. Jetzt ist es höchste Zeit, dies nachzuholen.

Die klare Distanzierung vom Linksextremismus muss auch von den Jugendorganisationen der Parteien übernommen werden. Die „Jusos“ und die „Grüne Jugend“ haben das Verbot der verfassungsfeindlichen Online-Plattform linksunten.indymedia massiv kritisiert (www.faz.net/aktuell/politik/inland/linksextreme-website-jusos-undgruene-jugend-solidarisieren-sich-15177600.html). Jugendorganisationen dürfen nicht zu Einbruchstellen extremistischer Bestrebungen werden. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen zweifelsfrei klarmachen, dass sie Extremismus weder von rechts noch von links tolerieren. Die Distanzierung von der Antifa darf nicht nur punktuell, sondern muss kategorisch erfolgen. Dies sind die Abgeordneten den Bürgern und den Sicherheitsbehörden schuldig.