Kraj : Německo

Auszahlung von Sozialleistungen in verminderter Höhe bzw. erst nach einem gewissen Zeitraum an Asylsuchende und Flüchtlinge

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
26 26 v Německo

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  1. Zahájena 2020
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Toto je petice online des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Sozialleistungen in verminderter Höhe oder erst nach Ablauf von einem gewissen Zeitraum Asylsuchenden und Flüchtlingen ausgezahlt werden.

Odůvodnění

Deutschland verfügt über das beste und höchstbezahlte Sozialleistungssystem weltweit. Das ist auch gut so. Allerdings sollten die Sozialleistungen nicht allen Asylsuchenden und Flüchtlingen sofort ausgezahlt werden und auch nicht in dieser Höhe. Deutschland macht sich aufgrund der Sozialleistung besonders attraktiv für Ankommende. Selbstverständlich muss Asylsuchenden und Flüchtlingen geholfen werden. Es sollte aber nicht so sein, dass anhand der Sozialleistungen die Ankommenden von vornherein mehr "verdienen" als in ihren Heimatländern. In anderen Ländern sind solche Sozialleistungen wesentlich niedriger, so dass z. B. Asylsuchende gar nicht erst in anderen europäischen Ländern bleiben möchten. Man könnte auch gewisse Sozialleistungen erst nach einem Zeitraum von z. B. 2-3 Jahren zahlen, so macht das ja auch Australien (nach 5 Jahren). Es geht hier nicht um Ausgrenzung oder Blockade, sondern schlicht darum, den Anreiz zur Reise nach Deutschland als Wirtschaftsflüchtling zu verringern. Damit helfen wir den Fluchtländern, die ihre Jugend verliert und Deutschland wird nicht so extrem häufig als Zielland gewählt. Zu oft erlebe ich, dass die Asylsuchenden/Flüchtlinge genau wissen, wieviel sie vom Staat "zu bekommen haben", aber wenn es dann um Deutschkenntnisse oder Pflichten gegenüber Deutschland geht, kommt leider sehr häufig nichts und das ist schade und fördert nicht gerade die Integration.

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