Het verzoekschrift is gericht aan: Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Herr Dr. Dietmar Woidke
Die brandenburgische Justizministerin Frau Susanne Hoffmann möchte einen Standort schließen und entlässt deshalb zwei Richter nach 30 Jahren Tätigkeit mit folgender Begründung:
"Hinzu kommt, dass Sie in der ehemaligen DDR studiert und damit ihre Ausbildung in einer Rechtsordnung absolviert haben, in der Rechtsgrundsätze und Regelungen galten, sie sich erheblich vom heute geltenden Recht unterscheiden."
Also diese Richter waren 30 Jahre lang in der BRD tätig, haben entsprechende Weiterbildungen gemacht und Recht gesprochen. Was ist mit den Urteilen aus den 30 Jahren? Gelten die jetzt nicht mehr?
Und alle anderen, die Ihre Ausbildung in der DDR gemacht haben? Lehrer? Ärzte? Verwaltungsfachangestellte? Betriebswirte? Kfz-Schlosser?
Bei denen waren früher auch andere Voraussetzungen. Wie wahrscheinlich bei allen, die über 50 Jahre alt sind.
Frau Hoffman muss Ihres Amtes enthoben werden!
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/04/hoffmann-brandenburg-justizministerium-ddr-aufarbeitung-richter.html
Zu Politikern, die 34 Jahre nach der Wiedervereinigung ihren Mitarbeitern Kompetenz absprechen, weil sie in der DDR studiert haben, können wir kein Vertrauen haben.
Gerade im Land Brandenburg kann kein Politiker im Amt bleiben, der quasi dem Hauptteil der Einwohnern des Landes die Fähigkeit zu qualifizierter Arbeit abspricht.
So verspielt die Landesregierung Vertrauen in Politik, Justiz und Demokratie.
Petitie gestart:
14-04-2023
Collectie eindigt:
13-07-2023
Regio:
Brandenburg
Categorie:
Burgerrechten
