Andragendet er rettet til:
Bürgermeisterin Sabine Anemüller
Seit dem 1. Januar ist in bestimmten Bereichen in Viersen die Mitnahme und der Konsum von Alkohol verboten. Betroffen sind die Bereiche:
Staudengarten, Alter evangelischer Friedhof, Lyzeumsgarten sowie auf dem Parkplatz und der Brunnenanlage zwischen dem Discounter "Netto" und der Kreuzkirche.
Wir wollen keine Alkohol-Verbotszonen in Viersen, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken. Daher bitten wir um Ihre Unterstützung.
Begrundelse
Die Alkohol-Verbotszonen lösen keine Probleme! Mit den Verbotszonen soll erreicht werden, dass sich keine alkoholisierten Personen in diesen Bereichen aufhalten. Doch diese Maßnahme verlagert lediglich das Problem in andere Teile der Stadt. Zudem leidet auch die Jugend in Viersen unter dem Vorhaben der Bürgermeisterin. Ein "Wegbier" ist nun offiziell eine Ordnungswidrigkeit. Abgesehen davon, dass das Gesetz unnötig Freiheiten einschränkt, steht ein höchstrichterliches Urteil noch aus. Durch die Alkohol-Verbotszonen wird nicht mehr Sicherheit gewehrleisten, sondern es werden lediglich Beamte beansprucht, die an anderer Stelle viel nötiger sind. Die Stadt Viersen hat als dritte Kommune überhaupt solche Alkohol-Verbotszonen eingerichtet, ohne dass diese rechtlich sicher sind.
Wir lassen das nicht auf uns sitzen.
