Gegen den Abschottungs- und Abschiebewahn! Bringt unsere Freund*innen zurück!

In der Nacht vom 09.09.2019 wurden unsere Freund*innen, eine junge tschetschenisch-georgische Familie abgeschoben! Sie floh vor einer Blutrache, die im Pankissi-Tal unter den Kisten, zu denen die Familie gehört, auch heute noch Praxis ist.

Der Vater der Familie bemühte sich früh um sprachliche und berufliche Integration. Er besuchte einen Sprachkurs, absolvierte ein Praktikum und war bereits seit einiger Zeit in einem mittelständischen Unternehmen im Ort beschäftigt. Der Arbeitgeber war froh um einen so zuverlässigen Arbeitnehmer und wollte ihn unbedingt weiter beschäftigen. Die Familienmutter war schwer krank. Sie wurde psychologisch und psychiatrisch behandelt. Eine Psychiaterin empfahl dringend ein amtsärztliches Gutachten, um festzustellen, ob sie überhaupt reisefähig sei. Sie hatte Angststörungen, Depressionen, dissoziative Krampfanfälle und musste Psychopharmaka einnehmen. Es gab bereits mehrere Notarzteinsätze und Klinikaufenthalte. Bei einem ersten Abschiebeversuch im Juli brach sie zusammen. Der Notarzt sprach von einem „psychischen Ausnahmezustand“. Sie musste für 4 Wochen in die Klinik. Der 6-jährige Sohn der Familie überraschte alle durch seinen unglaublichen Deutschkenntnisse, obwohl er keinen Kindergarten besuchen durfte und noch nicht in der Schule war. Die 3-jährige Tochter verzauberte alle und das Jüngste war noch nicht mal ein Jahr alt. Da die Eltern keine Pässe vorlegen konnten, hat er keine Geburtsurkunde. Es ist nicht klar, wie und ob die Familie ihn in Georgien überhaupt anmelden kann, zumal in der traumatischen Situation der Abschiebung natürlich nicht an alle wichtigen Papiere gedacht wurde.

Die Familie war gerne beim Begegnungscafé in Pirna, im Internationalen Begegnungszentrum in Pirna und nahm überhaupt gerne an gesellschaftlichen Veranstaltungen teil, sie gewann schnell viele Freundinnen. Bis die Mutter immer kränker wurde, der Vater versuchte seine Frau, so gut es ging, zu entlasten und kümmerte sich neben der Arbeit um die Kinder, erledigte Einkäufe usw. Zwei Schwestern der Mutter, die ebenfalls in Deutschland leben, halfen mit, wo es nur ging und auch wir, ihre Freundinnen versuchten immer für sie da zu sein.

Ein Freund, den die Familie in der Nacht gerufen hatte, hat alles hautnah miterlebt: Die Mutter brauch erneut bei der Abschiebung zusammen, sie wurde an den Händen am Rücken gefesselt. Ein Arzt war beordert, die Transportfähigkeit zu bescheinigen, was er tat. Aber er brach in Tränen aus, als er die Fluchtgeschichte der Familie und die medizinischen Unterlagen der Mutter sah. Seine Tränen nützen niemanden, aber die Einhaltung des hippokratischen Eides hätte der Familie geholfen!

Es besteht Kontakt zur Familie in Georgien, der Vater muss sich verstecken, die Mutter ist in einem äußerst labilen Zustand, wir machen uns wahnsinnige Sorgen auch um die kleinen Kinder, ob sie gut versorgt werden können. Die Familie ist dort nicht sicher! Die Familie trieb durch die für sie und ihre Freund*innen undurchdringlichen Mühlen von Asyl- und Klageverfahren sowie den rechtlichen Vorgaben für ein qualifiziertes ärztliches Gutachten. Ein Härtefallantrag war in Vorbereitung, aber alles war zu spät.

Eine mangelnde Beratung der Familie, eine qualitativ schlechte Anhörung und Sprachmittlung, eine politisch begründete Entscheidung (Georgien soll bald offiziell ein sicheres Herkunftsland werden, man will schon jetzt Exempel statuieren und möglichst alle Antragstellerinnen aus Georgien ablehnen), eine oberflächliche gerichtliche Überprüfung, und vor allem der schier grenzenlose Abschiebewahn der Behörden führten dazu, dass unsere Freundinnen in Unsicherheit und Gefahr zurückgeschickt wurden. Wir machen uns solche Sorgen, um den Gesundheitszustand der Familienmutter sowie um dessen Auswirkungen auf die Familie.

Wir wissen, dass sich die Regierenden in den letzten Jahren immer mehr gesetzliche Möglichkeiten gegeben haben, um möglichst viele Menschen ohne Rücksicht abzuschieben. Dabei wird ein pseudo-objektives Gesicht der Rechtsstaatlichkeit gewahrt. Hinter Paragraphen und Dienstanweisungen versteckt werden täglich die Rechte und die Würde von Menschen verletzt und angegriffen.

Wir wissen, dass es in dem Abschiebewahn, in dem es um die die Steigerung von Zahlen geht, vor allem die Schwächsten trifft: Familien mit kleinen Kindern können schlecht untertauchen, arbeitende Menschen sind leichter aufgreifbar, kranke Menschen können sich schlecht um rechtliche und medizinische Betreuung kümmern. Mit brutalen Abschiebungen „konsequent den Rechtsstaat durchsetzen“?! Wie wäre es mit der Einhaltung von Grund- und Menschenrechte?! Die Familie hat nun eine Wiedereinreisesperre von 3 Jahren, kaum Chancen auf ein Visum, sie müsste die Kosten für die Abschiebung zurückzahlen, sie müsste viel Vermögen vorweisen etc.

In Georgien kann die Familie nicht bleiben, in Deutschland hatten sie schon ein zweites Zuhause.