Peticija je naslovljena na: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wer in Deutschland straffällig geworden und abgeschoben worden ist, soll doch kein „Handgeld“ bekommen! Diese Personen sollen meiner Meinung nach für ihren Lebensunterhalt arbeiten und nicht noch Geld von unseren Steuergeldern bekommen! 28000 Euro Plus Flugkosten und Personalkosten…
Es geht um die Akzeptanz der Politik und unseres Staates , der sich meiner Meinung nach mit den 1000 Euro lächerlich macht….
Še ni argumentov ZA.
Es ist schon klar, dass ohne dieses Geld nicht abgeschoben werden dürfte. Die derzeitige Auslegung der Rechtslage durch das Verfassungsgericht verbietet das.
