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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18-09-2021
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er rettet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, den angekündigten Coronatest für Reiserückkehrer aus Risikogebieten NICHT kostenlos zu gestalten.
Die angekündigte Maßnahme der Bundesregierung (Gesundheitsminister Spahn) Reiserückkehrer aus Corona Risikoländern zu testen, ist zu begrüßen.Falsch ist, und sollte daher so nicht umgesetzt werden, dies kostenlos zu tun.Die Begründung "soziale Benachteiligung" ist unhaltbar. Wer in ein Risikogebiet reist, verfügt über ausreichend Mittel einen Test bei Rückkehr selbst zu bezahlen.Hier wird die Allgemeinheit auf Kosten einzelner belastet. Unverhältnismäßig und eventuell illegal.
Andragende startet:
27.07.2020
Indsamlingen slutter:
07.10.2020
Region:
Tyskland
Kategori: