Regionas: Vokietija

Misstrauensvotum

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Bundestag der Bundesrepublik Deutschland

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Peticija adresuota: Bundestag der Bundesrepublik Deutschland

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages mögen einheitlich anlässlich der aktuellen Geschehnisse in Japan, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ihr Misstrauen bekunden und somit Neuwahlen gem. GG Artikel 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

zu erwirken.

Priežastis

Anlässlich der aktuellen Situation in Japan und bevorstehender Bedrohungen durch AKW Gaus, ist es untragbar eine Bundeskanzlerin weiterhin im Amt zu behalten die sich offen für Verlängerungen der AKW Laufzeiten in Deutschland einsetzt und dies gut heißt. Daher ist es dringend erforderlich nach Grundgesetz Artikel 67 Abs. 1 von allen Fraktionen des Bundestages das Misstrauensvotum abzugeben