Erfassung und Meldung von Vorfällen mit demokratiefeindlichen Tendenzen. Geschz. 3 B 2.1-2400/3-1 Folgende Beanstandungen sind hierbei von beachtlichem Ausmaß, zumal ein erheblicher Vertrauensverlust zwischen den Mitarbeitenden und Vorgesetzten entstehen kann.

Ein Maßstab der demokratiefeindlichen Tendenzen ist nicht definiert. Eine Plausibilität von demokratiefeindlichen Vorfällen ist nicht möglich. Mit diesem Verfahren ist Willkür von nicht wohlgesinnten Vorgesetzten möglich. Eine schlechte Recherche könnte die Dienststelle und / oder die Mitarbeitende / den Mitarbeitenden ins falsche Bild setzen. Wurde der Landesdatenschutzbeauftragte in dieses Verfahren einbezogen? Was wird mit den Daten geschehen, wer hat Zugriff, wie lange werden sie gespeichert? Hier findet eine Aufgabenüberschneidung zwischen den Behörden SenJustVA und dem Landesverfassungsschutz Berlin statt. Eine Erfassung ist auf dieser Ebene völlig unnötig, da hier bereits das Disziplinarrecht bei demokratiefeindlichen Vorkommnissen greift. Sowie auch § 60 Abs. 2 BBG, § 33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz. Die Grenze ist immer da erreicht, wo die - auch außerhalb des Dienstes - vertretenen Positionen im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Grundordnung stehen und damit das geforderte Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung verletzt wird.

Wir bitten im Zuge des Petitionsrechts für die Mitarbeitenden der Justiz und der sozialen Dienste gem. Artikel 17 des Grundgesetzes sowie Artikel 34 der Verfassung von Berlin um das Handeln des Abgeordnetenhauses diese Handlungsanordnung zurück zu nehmen, um einen größeren Schaden von unserer Demokratie abzuwenden.