Neue Bundesregierung vorzeitig wählen

Årsak til blokkering

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Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung: ''1. das Wohl und der Wille des Volkes wird nicht beachtet. 2. eine Demokratie, also die Mehrheit des Volkes bestimmt, nicht die Minderheiten. 3. Gesetzgebungsverfahren werden teilweise ohne die Mehrheit im Bundestag heimlich beschlossen. 4. die Regierung bzw. Mitglieder in der Regierung haben nichts im Leben erreicht (keinen Abschluss, keine Lebenserfahrung etc.) und wollen dem Volk vorschreiben, wie es sich zu verhalten hat. 5. die Regierung hat maßgeblichen Einfluss auf die Medien, die Justiz und den Verfassungsschutz. 6. Das deutsche Volk wird in der freien Meinungsäußerung beschnitten und denunziert.''

Initiativtakeren til kampanjen ble gjort oppmerksom på brudd på vilkårene for bruk av openPetition-redaksjonen og hadde fem dager på seg til å revidere kampanjen. Dette skjedde ikke. Kampanjen ble derfor blokkert.

Tekst til kampanjen

Unsere Bundesregierung muss noch vor den Neuwahlen zurücktreten.

1. das Wohl und der Wille des Volkes wird nicht beachtet.
2. eine Demokratie, also die Mehrheit des Volkes bestimmt, nicht die Minderheiten.
3. Gesetzgebungsverfahren werden teilweise ohne die Mehrheit im Bundestag heimlich beschlossen.
4. die Regierung bzw. Mitglieder in der Regierung haben nichts im Leben erreicht (keinen Abschluss, keine Lebenserfahrung etc.) und wollen dem Volk vorschreiben, wie es sich zu verhalten hat.
5. die Regierung hat maßgeblichen Einfluss auf die Medien, die Justiz und den Verfassungsschutz.
6. Das deutsche Volk wird in der freien Meinungsäußerung beschnitten und denunziert.

Wenn sich nichts ändert ist der Wohlstand und die Gesellschaft in Gefahr. Es fängt mit der mangelnden Bildung in der Schule an und hört mit der steigernden Gewaltbereitschaft durch unterschiedlichste Nationalitäten auf.
Die Wirtschaft wandert ab und der Zustrom an assozialität nimmt zu.
Die Gesetze werden, obwohl dies problemlos möglich ist, nicht ausgeschöpft. Die arbeitende und rechenschaftliche Gesellschaft wird immer mehr von kriminellen und illegalen bedroht und verletzt.

Eine politische Ideologie darf nicht über den Willen der Wähler stehen.