Peticioni i drejtohet: Landtag Rheinland-Pfalz

Unsere Demokratie ist bedroht. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben bestätigt, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen und beseitigen wollen. 
Aber unsere Demokratie ist auch wehrhaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich menschenverachtende Ideologien wieder breit machen und Rechtsextreme politische Verantwortung übernehmen können. Deswegen treten wir gegen Rechtsextremismus und für eine starke, wehrhafte Demokratie ein.
Demokratie heißt auch mitentscheiden. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut und muss immer wieder verteidigt werden. Wir haben die Wahl, in welcher Gesellschaft wir künftig leben wollen. 
Am 9. Juni 2024 sind Kommunal- und Europawahlen. In vielen Kommunen tritt mit der AfD eine in Teilen rechtsextreme Partei auf.
Rechtsextreme Ideologie steht im Widerspruch zu den Werten, für die wir eintreten. Wir stehen für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft, für Demokratie und für Vielfalt. Eine Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD wird es mit uns nicht geben.