(Free WiFi) Petition zur Modernisierung der Patientenrechte- und des Reha-Gesetzes

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den modernsten und wirtschaftsstärksten Ländern der Welt. Unser Land stellt sich immer neuen Herausforderungen und geht als eines der innovativsten Länder vorweg. Um dies auch in Zukunft zu gewährleisten, muss die BRD die neuen Medien stärker auch im Öffentlichen Raum fördern. So sollen im ersten Schritt WLAN-Router mit High-Speed Internet zur kostenfreien Nutzung durch Patienten von Kliniken und Reha-Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Dies fördert die Kommunikation und ein entspanntes sowie produktives Erholungsumfeld. Filterung und künstliche Ausbremsung des Netzes sind zu vermeiden, da sie eine zügige und unzensierte Kommunikation und Erholung behindern. Um die Kliniken und Reha-Einrichtungen rechtlich abzusichern sollten diese von der Mitstörerhaftung auch im strafrechtlichen Bereich freigestellt sein. Aufgrund geschichtlicher und historischer Begebenheiten sollten wir in Zukunft mehr an den Datenschutz denken und das Sammeln von Nutzungsdaten durch den W-LAN Betreiber verbieten. Des Weiteren sind elektronische Geräte, die der Kommunikation dienen zu keinem Zeitpunkt den Patienten unabhängig des Alters, Geschlechtes und politischer Einstellung zu entziehen. Hierbei ist die Ausnahme einzusehen, welche die Einziehung der Geräte zu therapeutischen Zwecken vorsieht. Dies ist nur durch ein psychologisches Gutachten und einer ärztliche Einschätzung zu vollstrecken. Die Kosten sind durch das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu tragen.