Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 2 vom 8. November 2019

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:

Eingabe Nr.: S 19/371

Gegenstand:
Durchsetzung des Hundeverbotes am Stadtwaldsee

Begründung:
Der Petent fordert die Durchsetzung des Hundeverbotes am Stadtwaldsee (Unisee) und
beschwert sich über frei laufende Hunde am Badestrand des Sees. Darüber hinaus bemängelt
er eine mangelnde Kontrolle der Tierhaltung vor Ort. Die Petition wird von 4 Mitzeichnerinnen
und Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators
für Umwelt, Bau und Verkehr und des Senators für Inneres eingeholt. Außerdem hatte der
Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu
erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Der Ausschuss sieht die Petition als erledigt an. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat
mitgeteilt, dass Verstöße gegen die von April bis Ende September geltende Untersagung der
Mitnahme von Tieren gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs
an Gewässern im Land Bremen eine Ordnungswidrigkeit darstellen und vom Referat
Wasserrecht geahndet werden würden. Nach Mitteilung des Senators für Inneres wird der
Stadtwaldsee im Rahmen der alltäglichen Streifentätigkeit durch die Polizei abgedeckt.
Etwaige Verstöße gegen das bestehende Verbot würden geahndet werden. Mit Einrichtung
des Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes zum 1. Oktober 2018 sei der See ebenfalls im
Rahmen des täglichen Streifendienstes bestreift worden. Dabei sei es lediglich vereinzelt zu
Verstößen gekommen, so dass verstärkte Kontrollen nicht für notwendig erachtet werden.

Der Petitionsausschuss begrüßt die durch Ordnungsamt und Polizei durchgeführten Kontrollen
und die Ankündigung des Senators für Inneres, festgestellte Verstöße gegen das Hundeverbot
weiterhin konsequent zu ahnden. Soweit der Senator für Inneres allerdings mitteilt, dass nur
vereinzelt Verstöße erfolgt seien, gibt der Ausschuss zu bedenken, dass diese Aussage
angesichts der gleichzeitig getätigten Äußerung, keine verstärkten Kontrollen durchgeführt
und keine statistischen Daten zu Verstößen erhoben zu haben, zu relativieren ist. Der
Ausschuss erwartet daher, insbesondere in den Sommermonaten, zum Schutz von
Badegästen und Erholungssuchenden eine konsequente Ahndung von Verstößen.

Begründung (PDF)