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Durch die ständige Verletzung und Missachtung des Grundgesetzes - somit der Grundrechte - ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sofort fristlos zu entlassen. Da die Mitglieder unserer? Regierung Staatsbedienstete sind, der Staat das Volk ist - somit entspr. der Definition "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" GG Art. 20 (2) - in einer Demokratie des Volkes Angestellte sind, hat das Volk das Recht, bei Zuwiderhandlungen, seitens auch der Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, die "verfassungsmäßige Ordnung nach Recht und Gesetz" wieder herzustellen.
Mittlerweile ist es in der BRD soweit gekommen, daß, wenn Menschen nur ihre eigene Meinung äußern, sie als krankhaft dargestellt werden.(Phobie)http://de.wikipedia.org/wiki/Phobie_(Psychiatrie) Verstoß gegen Art.1(1) und Art.5(1)GG
Auch bei GG Art.3(1);(2) & (3) sieht es nicht rosig aus. Gleiches Geld für gleiche Arbeit bei Mann und Frau und/oder unterschiedlicher Herkunft? Mit unterschiedlicher Herkunft darf nicht nur "Nanga Ebuku - Austauschstudent aus Kamerun" (Zitat: Film- Die Glücksritter) gemeint sein, sondern vor allem Menschen aus den "neuen und alten" Bundesländern. Die Gewerkschaften spielen dabei keine unerhebliche Rolle. Siehe Bundestarifverträge
GG Art.10 Brief-,Post-und Fernmeldegeheimnis Seit dem "NSA - Skandal" muß jedem!!! klar sein, was diese Regierung von "ihrem" Staat(VOLK) hält. NICHTS!!! Die Frage ist: Was ist die Wahrheit? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sind wir 80 Millionen Terroristen und müssen zur Terrorabwehr ausspioniert werden, oder der Besatzer nimmt sein Besatzungsrecht wahr und verhält sich nach Recht und Gesetz (siehe HLKO; SHAEF-Gesetz Nr.52 usw.) de.wikipedia.org/wiki/Besatzungsrecht-http://linknews.de/politik/4504-geheimdienstchef-enthuellt-deutschland-ist-kein-souveraener-staat.html usw. Letzteres ist richtig!
Dem Staat(VOLK) vorzugaukeln, man würde ein "No-Spy Abkommen" aushandeln, ist Volksbetrug und -verdummung. Seit wann bestimmt der Besetzte über den Besatzer? Ich könnte seitenweise Ihnen, liebe Leser und Leserinnen, nur anhand des GG`s aufzeigen, wie sich die ehemaligen und die jetzige Regierung am Staat(VOLK) vergeht. Aber auch Sie sind in der Pflicht, Missstände und Vergehen gegen den Staat(VOLK) aufzuzeigen und mit aller Kraft nicht nur für sich, sondern sich auch für die kommenden Generationen stark zu machen, um Frieden und tatsächliche Freiheit leben und genießen zu können. In Bezug darauf, empfehle ich Ihnen den GG Art.20 (2) & (4) genau durchzulesen. Ich berufe mich hiermit auf diesen Artikel.
Das Wörter "verfassungsmäßige Ordnung" benutzte ich im oberen Teil, um den Auszug eines Textes des GG wiederzugeben. Liest man sich das GG Art. 146 alte sowie neue Fassung genau durch, komme zumindest ich mit Begriffen und Institutionen, wie z .B. verfassungsgemäß ; Bundesverfassungsgericht oder Verfassungsschutz, nicht so recht ins Reine!
Pamatojums
Ein Ereignis aus jüngerer Zeit ließ mich diese Petition aufsetzen und somit mein Recht laut GG Art. 17 wahrnehmen. Fast ein jeder von Ihnen bekam die Stimmenthaltung der BRD, die in Wirklichkeit ein "JA" bedeutet, im Europarat in Bezug auf Einführung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel (z.B. Genmais -1507) mit. Ca.88 % der deutschen Bevölkerung sind gegen die Einführung solcher Nahrungs- und Futtermittel. Dies ist ein weiteres Zeichen, was die sogenannte Regierung von ihrem Staat(VOLK) hält.http://www.youtube.com/watch?v=HTzKTi-MZoY&hd=1 Dazu GG Art.20 a: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung." Der Eid eines/r jeden Kanzlers/Kanzlerin beinhaltet "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" Somit ist schon bei Ablegen des Amtseides ein eklatanter Verstoß erkennbar. Nun fragen Sie sich selbst: "Sind das tatsächlich UNSERE Volksvertreter?".
Im Wort Regierung steckt das Wort GIER - Ja das passt. 10-prozentige Erhöhung der Diäten ist in Ordnung. 2-3 oder 6,5%, wie kürzlich erlebt, für die tatsächlich arbeitenden Menschen, ist anmaßend und inakzeptabel? Was stimmt denn da nicht?
Zum Abschluß eine globale Frage: Was hat die sogenannte Finanzkrise mit dem bald anstehenden Freihandelsabkommen USA-Europa zu tun ? Antwort: Bei Zustandekommen dieses Abkommens (und es wird) haben US-Firmen das Recht, ihre Interessen in den jeweiligen europäischen Ländern einzuklagen. Dies werden sie auch tun. Es werden natürlich finanziell potente Firmen und/oder Firmenzusammenschlüsse sein. Was sie nicht gebrauchen können, sind europäische Staaten, die finanziell genau so gut da stehen. Also hat man in "weiser Voraussicht" solche Finanzpakete geschnürt und auf den Markt geworfen, die den jeweiligen Banken in den europäischen und auch anderen Ländern "im Halse" stecken blieben. Ja die Gier ist groß und das Ergebnis haben wir jetzt; na ja noch nicht ganz. Die Firmen werden mit den vermeintlich kleinen und finanziell angeschlagenen Staaten anfangen, die dann irgendwann tatsächlich bankrott sind. ESM ; EFSM ; EFSF stehen bereit - wird uns zumindest untergejubelt. Das wird trotzdem nicht reichen und somit bleiben zum Schluß maximal 2 europäische Staaten zur Ausgleichszahlung übrig. Obwohl deren Schlingern auch nicht aufzuhalten sein wird. Die US-Firmen werden trotzdem auf ihre Gelder bestehen. Zur "Not" nehmen sie auch Steuereinnahmen, Gebühren, Abgaben, etc.und zu guter letzt? (Zypern war nur ein Test) Denken Sie mal nach! Aber die Kanzlerin hat ja versprochen: "Die deutschen Spareinlagen sind sicher". Sicher was? Sicher irgend wann auch bald dran!
Liebe Mitbürger/-innen,
für all die Lieben, an die Sie und ich denken, deren Glück und Wohlergehen uns am Herzen liegt, an die nachfolgenden Generationen
LASST UNS DIESEM WAHNSINN EIN ENDE SETZEN !!!
Wir, die Bürger haben das Recht und die Pflicht für Besseres zu streiten, auch für diejenigen, die es nicht selber können, aus welchen Gründen auch immer.
Unterstützt bitte diese Petition. Denn wenn wir jetzt nicht handeln, wird es mit der tatsächlichen Freiheit und dem friedlichem Zusammenleben aller Menschen in absehbarer Zeit bald vorbei sein.
Ein deutscher Schriftsteller schrieb einmal:
"Wer jetzt nicht die Augen hat zum Sehen, braucht sie später zum Weinen!"
Jean Paul (1763-1825)
Saite uz petīciju
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Petition wurde nicht eingereicht
12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Samstag; 13.12.2014 Demo für Frieden, gegen Kriegstreiberei von Mainstream u.Politik von Berlin HBF zum Bundespräsidialamt eventuell Schloß " Bellevue".
Info`s bei KenFM und Compact - Mut zur Wahrheit bzw. Compact- Magazin oder auf "TERRAHERZ" im Internet -
Vielen Dank an die Unterstützer meiner Petition. Danke für Ihren Mut und die Zeit, die Sie geopfert haben, sich damit zu befassen.
Ich konnte erst heute mich bedanken, da ich beruflich im Außendienst tätig bin und nur über gesicherten Zugang zu Ihnen Kontakt aufnehmen wollte. ( Obwohl in Zeiten der NSA ? Aber das wissen Sie ja! )
Ich möchte mich für die 2, 3 Rechtschreibfehler entschuldigen, die ich begangen habe.
Dies war meine erste Petition; ich war dabei sehr aufgeregt (angespannt).
Das Ergebnis wurde zwar nicht erreicht, nichts desto trotz gilt es weiter zu machen.
Was bedeutet das ?
Wie Sie sicher der " Weltpolitik " laut der Mainstream-Medien entnehmen konnten ist der " RUSSE " wieder einmal der Böse. Auch dies gehört zum TTIP .
Wir... vairāk
Debates
Es geht weiter mit der Kriegsmacherei: Deutschland, Niederland und Norvegien bilden nun eine reaktive Kraft von bedingungslose Unterordnung an die Einweisungen von den U.S Oberhaupt Breedlove. Wir wollen die Abbau von der NATO, also eine andere Regierung.
Pagaidām nav PRET argumentu.