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El proceso de petición ha terminado.
Esta es una petición en línea des Deutschen Bundestags.
La petición está dirigida a: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Sozialversicherungsträgern bei unpünktlicher Beitragszahlung einen Ermessensspielraum einzurichten und nicht bei verspäteter Beitragszahlung Säumniszuschlag und Mahngebühren erheben zu müssen.
Razones.
Alle Sozialversicherungsträger sind nach dem Sozialgesetzbuch verpflichtet, bei verspäteter Beitragszahlung Säumniszuschlag und Mahngebühren zu erheben. Der Gesetzgeber hat den Sozialversicherungsträgern diesbezüglich keinerlei Ermessensspielraum eingeräumt.Um Säumniszuschlag und Mahngebühren zu vermeiden, wird der Bürger gezwungen, Lastschriftverfahren bei der Bank einzuräumen. Somit verliert der Bürger Selbstbestimmung, die Verwaltungskosten für den Sozialversicherungsträger werden dadurch aber auch nicht reduziert.Durch einen Ermessensspielraum kann der Sozialversicherungsträger seine Verwaltungskosten dahingehend optimieren, da er den tatsächlichen entstehenden Verwaltungsaufwand den Kostenverursacher anpassen kann und somit mehr Spielraum für Optimierungsmöglichkeiten hat.
Detalles de la petición
Petición iniciada:
29/03/2018
Fin de la colección:
15/05/2018
Región:
Alemania
Categoría, Tema:
Debate
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