청원서는 다음 주소로 보내주시기 바랍니다. Abgeordnetenhaus von Berlin, Regierender Bürgermeister von Berlin
Massenunterkünfte sind zur Integration von Menschen mit Fluchterfahrung anerkanntermaßen ungeeignet. Der Berliner Senat plant, eine solche Unterkunft mit 1.500 Plätzen in einem familiengeprägten Wohngebiet in Berlin-Westend zu eröffnen. Dieses Vorhaben ist unserer Meinung nach zum Scheitern verurteilt. Statt die Zustände für Geflüchtete zu verbessern, werden die Probleme einer Massenunterkunft einfach an einen zusätzlichen Standort verlagert – auf Kosten der Anwohner. Die Geflüchteten werden in einem Gebäude mit dem Charme eines Gefängnisses verwahrt, während die Anwohner und lokalen Initiativen überlastet werden. Westend beherbergt zur Zeit bereits ca. 1.000 Geflüchtete in acht mehreren kleineren und mittelgroßen Unterkünften. Wir sind nicht gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Westend, aber eine dezentrale Verteilung der Geflüchteten muss das Ziel sein, um die Menschen integrieren zu können.
Engagieren Sie sich gegen dieses aus unserer Sicht undurchdachte Vorhaben. Unterstützen Sie unsere Petition!
1. Wirtschaftliche Bedenken und Kosten
Die Anmietung und der Umbau des Bürogebäudes in der Soorstraße 80-82 führt zu einer Miete von ca. 40 € pro m², was ca. 150 Mio. € für 10 Jahre bedeutet. Marktüblich sind 20 € pro m², was Mehrkosten von rund 65 Mio. € ergibt. Angesichts der Haushaltssperre Berlins ist es unverantwortlich, diese Mittel für dieses Projekt zu verwenden, statt sie in dringend benötigte Bereiche wie Bildung, Jugendarbeit, medizinische Versorgung, innere Sicherheit, Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung, etc. zu investieren. Der Umbau des als Bürokomplex konzipierten Gebäudes ist teuer, schafft aber nur ca. 550 Zimmer mit 10.000 m2 Wohnfläche aus 30.000 m2 Mietfläche. Dies führt auf die Wohnfläche gerechnet zu extrem hohen Mietkosten von über 100 € pro m2. Auf 10 Jahre betrachtet werden so ca. 14.000 € Miete pro m2 gezahlt! Diese Mittel könnten effizienter für den Neubau von einem Vielfachen der Wohnfläche genutzt werden, von dem auch die Berliner*innen profitieren würden.
2. Kritik des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf
Auch die Bezirksbürgermeisterin Frau Kirstin Bauch kritisiert mittlerweile die Ansiedlung von über 3.000 zusätzlichen Geflüchteten in Westend, davon 1.500 in der Soorstraße 80-82. Die am 11. November 2024 durch den Bezirk organisierte Akteurskonferenz, bei der die Bedarfe zu erörtern versucht wurden, hat eins gezeigt: Das Vorhaben ist zum Scheitern verurteilt. Die Konferenz stellte fest, dass es an einem Plan, Flächen, Mitteln und Personal fehlt, um 1.500 Menschen in der Soorstraße 80-82 angemessen zu betreuen.
3. Überlastung der sozialen Infrastruktur
Die geplante Unterbringung von 1.500 Geflüchteten in der Soorstraße überlastet die lokale Infrastruktur. Schulen sind schon heute zu 110 % ausgelastet, Kitas haben lange Wartelisten, und 30 neue Willkommensklassen sowie 30-40 zusätzliche Lehrkräfte wären notwendig, allein für die Menschen, die in der Soorstraße untergebracht werden sollen. Ein durchdachtes Sicherheitskonzept für die Bevölkerung und die im Kiez lebenden Minderheiten gibt es nicht. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass es in und um Massenunterkünften zu einem massiven Anstieg der Kriminalität kommt. Die nächste Polizeiwache ist jedoch kilometerweit entfernt.
4. Gesundheitsversorgung und Ärztemangel
Die medizinische Versorgung ist bereits angespannt. Der Zuzug von weiteren 1.500 Geflüchteten in der Soorstraße würde den Druck auf die bestehenden Einrichtungen erhöhen, nach Schätzungen werden 15 zusätzliche Ärzte und weiteres Personal benötigt. Schon heute wird die Rettungsstelle des Krankenhaus Westend für die hausärztliche Versorgung "missbraucht".
5. Unausgewogene Verteilung der Geflüchteten
Eine faire Verteilung der Geflüchteten auf alle Berliner Stadtteile ist notwendig, um eine Überlastung einzelner Bezirke zu vermeiden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Westend trägt im Vergleich zu anderen Stadtteilen bereits einen überproportional hohen Anteil zur Stellung von Unterkünften für Geflüchtete in Berlin bei. Während der Berliner Durchschnitt bei etwa 1:100 Geflüchteten zu Einwohnern liegt (35.390 Geflüchtete laut LAF per 14.10.2024 auf 3,79 Mio. Einwohner), herrscht in Westend derzeit mit den bestehenden Einrichtungen ein Verhältnis von ca. 1:20. Mit den geplanten Einrichtungen wird ein Verhältnis von bis zu 1:4 entstehen. Diese Konzentration ist weder fair noch nachhaltig und wird zu erheblichen sozialen Spannungen führen, was mittlerweile auch von der Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf offen kommuniziert wird. Die Akzeptanz für das gesellschaftliche Engagement zur Integration von Geflüchteten erodiert. Die Menschen fühlen sich und ihr Engagement missverstanden und ausgenutzt.
