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Pirna ist „das Tor zur Sächsischen Schweiz“ - wir verstehen uns als bunte, weltoffene Stadt, in der Toleranz und soziales Miteinander einen festen Platz haben. Einen, von der rechtsextremistischen Partei AFD, hofierten Oberbürgermeister lehnen wir ab - genauso, wie die Mehrheit der Pirnaer Wählerinnen und Wähler.
Reason
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) ist vom Verfassungsschutz in Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft worden. Gerade nach Bekanntwerden des geheimes Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und privaten Unterstützern im November in Potsdam, bei dem über den Plan, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben, gesprochen wurde, fordern wir Ihre klare Distanzierung von dieser Partei. Dass ein gewählter Oberbürgermeister in den nächsten sieben Jahren mit diesen Feinden der Demokratie gemeinsame Sache macht, ist für uns nicht hinnehmbar. Das damit verbundene menschenverachtende Gedankengut darf in unserer von Vielfalt geprägten Stadt keinen Platz haben. Wir fürchten, dass Touristen ebenso wegbleiben werden, wie dringend benötigte Arbeitskräfte. Anstatt auf lokaler Ebene sinnvolle Projekte für ALLE Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste umzusetzen, lassen Sie sich "Herr OB Lochner" für die Ideologie der AFD instrumentalisieren (z.B. Streichung von kostenlosen Parkplätzen für E-Autos oder Loyalitätsprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus). Stoppen Sie diesen Irrsinn und handeln Sie politisch verantwortlich, demokratisch und zukunftsweisend.
"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." (Zitat von Erich Kästner)
Quellen:
https://www.saechsische.de/pirna/was-sie-ueber-die-ob-wahl-in-pirna-wissen-muessen-5942934.html
https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf
Link to the petition
Debate
so, wie ich es von außen verfolgt habe, war die Position des jetzigen Bürgermeisters vor der Wahl bekannt und er wurde demokratisch von der Mehrheit gewählt. Was soll das Ganze also?
