Streichung sämtlicher Bezüge der an den Beschlüssen zu den Lockdownmasnahmen beteiligten Abgeordnen

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text of the petition

Verantwortungsloser Umgang mit lockdownmasnahmen und der im Grundgesetz verankerten Berufsfreiheit.

Der Vorsätzlichen Täuschung über die so genannten „unbürokratischen“ Novemberhilfe und Dezemberhilfe


Die Bundes und Landesregierungen haben im Zuge der Corona - Krise weitgehende pauschale Verbote der Berufsausübung verhängt. Zeitgleich wurden „Unbürokratische“ Unterstützungen zugesichert die aber als Bürokratiemonster aufgestellt wurden. Die wenigsten Betroffenen haben mehr als eine kleine Abschlagszahlung geschweige den vollen zugesicherten Betrag erhalten, und das auch mit mehreren Monaten Verzug.

Hier werden aus politischem Kalkül Existenzen aufs Spiel gesetzt.

Die meisten der betroffenen Selbständigen sind gewillt und einsichtig den Kampf gegen Corona zu unterstützen und angemessene Einbußen in kauf zu nehmen. Die Politik lässt uns aber nicht nur im Regen stehen, sie bindet uns eher einen Stein ums Bein und schubst uns über die Planke.

Des weiteren wird nicht zwischen Gewerbetreibenden unterschieden die ein Hygienekonzept mit vertretbarem Risiko und Bereiche die auch nicht durch zusätzliche Hygienemaßnahmen einen sicheren Kundenverkehr gewährleisten können.

In der Summe sind Kleingewerbe und Soloselbständige ein großer Wirtschaftszweig der Einen ernstzunehmenden Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt und darf nicht auf solch fahrlässige Weise in den Ruin getrieben werden.

Von den einzelnen menschlichen Schicksalen ganz zu schweigen.

Die Politik muss sich an den Einbußen beteiligen, es lässt sich leicht Betriebsverbote verhängen wenn die eigenen Einkünfte weiter fließen. Die An den Beschlüssen beteiligten Abgeordneten können durch den Verzicht ihrer Bezüge die Notwendigkeit und Angemessenheit der Beschlüsse untermauern.

WIR FORDERN RÜCKWIRKEND ZUM 1.11.2020 SÄMTLICHE BEZÜGE DER BETEILIGTEN REGIERUNGSMITGLIEDER ZU STREICHEN BIS ZUM ENDE DES LOCKDOWNS ODER DER VOLLSTÄNDIGEN AUSZAHLUNG DER VERSPROCHENEN HILFEN.

Die betroffenen Regierungsmitglieder können dann gerne einen ganz unbürokratischen 150 Seiten Antrag auf 70%ige Novemberhilfe stellen der dann auch sicher Pannenfrei und ohne Verzug irgendwann vielleicht eventuell ausbezahlt wird.

Vielleicht finden so Experten mit abweichenden Strategien gehör, werden sicher Hygienekonzepte akzeptiert, oder wenigstens die bitter nötigen Hilfen in vollem Umfang ausbezahlt.

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