Регион: Германия
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Vertrauensfrage der Bundeskanzlerin

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Петицията е адресирана до
Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages

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  1. Започнато 2011
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Петицията е адресирана до: Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages

Frau Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel möge den vom Wähler beauftragten und nur Ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Gelegenheit geben, über Ihre und die Politik der gesamten Bundesregierung zu urteilen, indem Sie sich nach Artikel 68 GG der Mehrheit der Abgeordneten vergewissert, so schnell wie möglich ein Vertrauensantrag stellt und, sollte Sie diese Mehrheit nicht mehr besitzen, die Möglichkeit zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers frei machen. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten noch einverstanden sein mit Ihr und Ihrer Politik, kann sie LEGITIMIERT weiterregieren.

Причина

Nicht nur die Bürgerschaftswahlen in Hamburg und jetzt wieder in Bremen, sondern auch die letzten 2 Landtags- in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben ganz deutlich gezeigt, daß das Vertrauen der Bundesbürger speziell in die 2 Regierungsparteien, egal, ob auf Landes- oder Bundesebene absolut und unwiederbringlich verloren ist. Wenn man sich die Umfragewerte ansieht, besteht die Gefahr, daß die Gesamtheit der Wähler die FDP gar nicht mehr im Bundestag haben will und selbst wenn, die Union mit Ihrem Koalitionspartner weit hinter eine Rot-Grüne-Mehrheit steht. Das ist kein vorrübergehender Trend, sondern eine 2-jährige Dauerentwicklung und stellt eindeutig NICHT MEHR den DERZEITIGEN "Wählerauftrag" dar. Sie haben keinerlei Konzept zur Bekämpfung der Bankenkrise, geben mit vollen Händen UNSERE Milliarden an diese, aber auch an andere Länder der EU und nennen es „Rettungsschirm” für einen Euro und/oder eine EU, über den unser Volk nicht einmal abstimmen durfte und den sicher auch eine Mehrheit zumindestens skeptisch sehen würde, belasten, nein ruinieren damit in unerträglichem Maße unsere Kinder und ein Ende ist wegen KONZEPTLOSIGKEIT nicht in Sicht. Sie isolieren Deutschland in der UNO, wo wir endlich einen Sitz erhalten haben, haben kein Konzept zur weiteren Atompolitik und den von der großen Mehrheit des deutschen Volkes gewünschten, möglichst schnellen Ausstieg, und so weiter und so weiter. Ihre Koalition ist, wie jede Regierung, mit über 50% der Wählerstimmen angetreten, sie haben diese Mehrheit eindeutig und unzweifelhaft verloren! ES REICHT JETZT! Akzeptieren Sie den Willen der Wähler, geben Sie dem DEUTSCHEN VOLK und damit Ihren "Auftraggebern", DEREN INTERESSENVERTRETER SIE SEIN SOLLTEN und NICHT der deutschen Industrielobby eine Chance, auch bundesweit einen Neuanfang mitzubestimmen. DAS ist die wörtliche Übersetzung von Demokratie (= gr. "Volk" und „Herrschaft”) und Republik (von lat. "res publica" = "Die Sache des Volkes"). Stellvertretend für viele möchte ich hier nur 2 wirklich neutrale Quellen stellen: - https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm - https://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1304058/Toll%2521-Ich-halte-das-fuer-Quatsch#/beitrag/video/1306152/Die-ersch%C3%B6pfte-Koalition

Art 68 GG: (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

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Информация за петицията

Петицията е започната: 23.05.2011 г.
Колекцията приключва: 22.08.2011 г.
Регион: Германия
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