Petice adresovaná: Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

Welches Ziel hat die Petition?

Die Landesregierung sollte beim Bundestag beantragen, dass 150 Euro Weihnachtsgeld zu beführworden und anrechnungsfrei auszuzahlen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

keine Ahnung

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Sozialministerium

Wie wird die Petition begründet?

Viele, die damals ihre Leistung durch Sozialhilfe bezogen hatten, bekamen einmal im Jahr als Beihilfe, was man Weihnachtsgeld nannte. Diese Leistung ist bei der Umstellung auf Harzt-4 eingestellt worden, was somit vielen die auf dieses Weihnachtsgeld angewiesen waren, ist dieses nicht bei Harzt-4 übernommen worden.

Daher sollte die Landesregierung beim Bundestag beantragen die Wiedereinsetzung von Weihnachtsgeld nachzudenken bzw. einzuführen, dass sozial schwache Familien und Co. sich zum Fest etwas leisten zu können, um an diesen Tagen die Armut zu verhindern.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert

werden?

keine Ahnung

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine