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請願は終了しました
請願書の宛先： Abgeordnetenhaus von Berlin
Widersprüche an Behörden, die länger als 3 Monate nicht bearbeitet werden, sollen automatisch und nicht anfechtbar stattgegeben werden.
Die Behörde hat auf Antrag sofort einen Abhilfebescheid zu erstellen. Widrigenfalls kann der Bürger sofort eine Untätigkeitsklage einreichen, die dann bei klarer Aktenlage ohne Verhandlung zu Gunsten des Klägers beschieden wird.
理由
Behörden bearbeiten oft Widersprüche nicht, weil die Bearbeitung eines Widerspruches nicht rechtlich verbindlich an eine Frist gebunden ist. Dadurch haben es die Mitarbeiter gar nicht nötig, sich mit den Anliegen der Bürger zu beschäftigen.
Durch einen entsprecheden Paragraphen werden die Behörden unter Druck gesetzt, dies zu tun. Andererseits können sie dies auch liegen lassen, bis die 3 Monate um sind.
Hintergrund: Behörden, die es sich erlauben, Widersprüche mehr als 3 Monate nicht zu bearbeiten, ist die Sache offensichtlich so unwichtig, so dass sie dem Widerspruch auch gleich stattgeben könnten.
