Region: Deutschland

Handelsgesetzbuch - Festsetzung von Ordnungsgeld

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutschen Bundestag
153 Unterstützende 153 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

153 Unterstützende 153 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Weiterleitung

Pro

Warum ist die Initiative unterstützenswert?

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Petition, Ordnungsgelder, § 335

Ich würde die Petition noch erweitern auf rückwirkende Anullierung des Gesetzestexte, die am 01.01.2007 zu § 325 bis § 335 in Krft getreten sind. Fehler des "Elektronischen Bundesanzeigers" auf deren Internetplattform ist nur ein Grund, warum viele Ordnungsgeldverfahren eingeleitet wurden. Es gibt eine Abhängigkeit zwischen Justiz und Bundesministerium für Justiz. Ist es rechtsstaatlich, dass die Ordnungsgelder dem Bundesamt zufließen.

Quelle:

3.3
0 Gegenargumente
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Ordnungsgeld HGB rückwirkend reduzieren

Das BfJ ab 2006 jährlich mehrere hunderttausend Ordnungsgelder in Höhe vieler Mio. € festgesetzt, auch weil nicht aktiv über die neuen Publikationanford. informiert wurde. Viele "Kleine" wurden durch das BfJ wirtschaftlich um >2500 EUR unverhältnismäßig geschädigt. Es gibt fast kein Entkommen, aber: Das BfJ hat darüber hinaus aber mehr als 1600 Vergleiche mit Unternehmen geschlossen und nicht die vollen gesetzlich vorgegebenen Ordnungsgelder eingetrieben, wodurch eine massive Ungleichbehandlung eingetreten ist. Daher müssen Ordnungsgelder rückwirkend einheitlich reduziert werden.

Quelle:

0.0
0 Gegenargumente
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Contra

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