08.07.2016, 12:56
Liebe Unterzeichnerinnen, liebe Unterzeichner,
vier Dinge sind passiert, von denen ich berichten will.
(1) Gestern war ein Berichterstattergespräch im Bundestag zu unserer Petition. MdB Kühn (Grüne) und MdB Sawade (SPD) haben sich von der Bundesregierung den Sachstand berichten lassen. Zum einen hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe seit einem Jahr nicht mehr getagt. Man warte angeblich auf Stellungnahmen der Länder. Mir stinkt das eher als aussitzen. Auch den beiden Abgeordneten. Sie haben jetzt der Bundesregierung als Mitglieder des Petitionsausschusses ein paar Hausaufgaben aufgebrummt und erwarten Ergebnisse im September.
(2) Heute wird im Bundesrat eine Länderinitiative zu illegalen Autorennen entschieden. Aus gut informierten Quellen höre ich, dass es wohl durchgehen wird. Damit wird die Teilnahme an illegalen Autorennen unter Strafe gestellt, bei Unfällen gibts Knast (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-0400/362-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Damit gibt es weniger Ermessensspielräume für die Richter und Staatsanwälte und es wird nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt. Warum ich darüber berichte? Mit dieser Entscheidung ist der polit-kulturelle Einstieg erfolgt, Vergehen von Autofahrern härter zu bestrafen, die heilige Kuh wird entzaubert. Und weil wir vom Volksentscheid Fahrrad Ende Januar einen Sit-in auf dem Ku´damm gemacht haben: für einen Autofahrer, der bei einem illegalen Autorennen getötet wurde. Das hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und das Fass zum Überlaufen gebracht.
(3) Letztes Jahr gab ich den Anstoß zum Volksentscheid Fahrrad. Inzwischen haben wir mit einem großen Team die Sammlung für den Antrag auf Volksbegehren mit einem sensationellen Ergebnis abgeschlossen. Mehr als 100000 Unterschriften in 3 1/2 Wochen, Berlins schnellster Volksentscheid. Eine repräsentative Umfrage bestätigt, dass 62% der Berliner dahinter stehen, sogar 50% der Autofahrer. Eine Forderung ist, Polizei- und Ordnungsamt-Fahrradstaffeln in allen Bezirken, um den Falschparkern mehr an den Kragen zu gehen. Wir sind guter Dinge, dass wir das gewuppt kriegen. Mehr darüber unter volksentscheid-fahrrad.de/medienspiegel/.
(4) Ich habe einen neuen Verband als Unterstützer gewinnen können, der bislang in der verkehrspolitischen Szene nicht aufgetaucht ist. Höhere Bußgelder, weniger Falschparker - da gibt es beherzt die gleiche Meinung und Stoßrichtung. Nach dem Aufschlag in der Öffentlichkeit berichte ich mehr.
Und abschließend in eigener Sache: Ich brauche Hilfe!
Und zwar brauche ich dringend einen/mehrere Programmierer, die die Wegeheld-App und - Backend weiterentwickeln und Fehler beseitigen wollen. Ich habe dafür keine eigenen Mittel mehr, programmieren kann ich auch nicht. Es sind also probono-Unterstützer gefragt. Bitte nehmt Kontakt mit mir auf. Wer Falschparker-Fotos live sehen will, einfach mal auf twitter.com/DasMussWeg schauen, da tauschen sie auch auf. Ich würde mich freuen, wenn mir da jemand hilft.
Bis bald!
Herzliche Grüße
Heinrich Strößenreuther
P.S.: Bleibe informiert auf twitter.com/wegeheld
