13.06.2015, 01:20
+++aktuelle Debatte um Gesetzesreforn +++
[English summary below]
Sehr geehrte Mit-Petentin, sehr geehrter Mit-Petent der Online-Petition „Perspektive statt Befristung“,
vielleicht haben Sie den Medien entnommen, dass es derzeit eine Kontroverse zu einzelnen Punkten der kommenden Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gibt.
Auslöser ist ein Brief der „Allianz der Wissenschaftsorganisationen“. Das auf den 3. Juni datierte Schreiben ist an Bildungsministerin Johanna Wanka gerichtet, und wurde parallel an einzelne Abgeordnete versandt. Von denjenigen Abgeordneten der Regierungskoalition, die eine Gesetzesreform ohnehin ablehnen, wird er nach Medienberichten als Steilvorlage gesehen.
Wichtig wäre jetzt aber der konstruktive Wille zur Verbesserung des Wissenschaftssystems und eine Fokussierung auf die Lösung des Kernproblems: des Mangels an unbefristeten Beschäftigungsmöglichkeiten!
Die Vertreter der Wissenschaftsorganisationen sprechen sich in ihrem etwas unglücklichen Schreiben nun dafür aus, das nicht-wissenschaftliche Personal entgegen bestehender Überlegungen auch weiterhin unter die weitreichenden Befristungsmöglichkeiten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fallen zu lassen. Andernfalls werde die Erwartung von „wissenschaftlichem Spitzenpersonal“ im Rahmen von Berufungsverhandlungen enttäuscht; zudem führe dies ansonsten zu „Planungs- und Rechtsunsicherheiten“ und gefährde die projektförmige, aus Drittmitteln finanzierte Forschung.
Ebenso sprechen sie sich die Vertreter der Wissenschaftsorganisationen gegen die explizizte Vereinbarung eines Qualifizierungsziels als Grundlage („Sachgrund“) einer Befristung aus.
Neben einer erstaunlichen Sicht besonders auf ihre nichtwissenschaftlichen Beschäftigten offenbart der Brief ein Grundproblem: Die Verfasser des Briefes treffen eine hochpolitische Aussage zu Anliegen ihrer Beschäftigten – ohne deren Zustimmung oder Mandat. Trotzdem treten die Vertreter der Wissenschaftsorganisationen nicht als Privatpersonen auf, sondern als „Stimme der Wissenschaft“. Es erscheint jedoch ausgesprochen fraglich, ob ihre Aussagen und ihr Vorgehen tatsächlich im Sinne der Beschäftigten sind und deren Unterstützung finden.
Die mediale Aufmerksamkeit kann für uns aber eine Chance sein, einmal mehr die Forderungen und Erwartungen der Basis deutlich zu formulieren und sichtbar zu machen und die Kernprobleme zu benennen. Eine gute Möglichkeit hierzu sind Online-Kommentare, Leserbriefe, soziale Netzwerke etc. - machen Sie davon Gebrauch, wenn es Ihnen möglich ist.
Sollten Sie direkt den politisch Verantwortlichen oder der Allianz der Wissenschaftsorganisationen schreiben wollen, finden Sie unten einige Adressen.
Bezüglich des Termins für die Einreichung unserer Petition beim Deutschen Bundestag warte ich derzeit auf Rückmeldung seitens des Petitionsausschusses.
Ich wünsche Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende,
herzliche Grüße
Sebastian Raupach
Links & Adressen:
Allianz der Wissenschaftsorganisationen
c/o Herr Prof. Dr. Martin Stratmann
Max-Planck-Gesellschaft e.V.
Hofgartenstrasse 8
80539 München
stratmann@mpie.de
Bundesministerin für Bildug und Forschung
Frau Dr. Johanna Wanka
Kapelle-Ufer 1
10117 Berlin
johanna.wanka@bmbf.bund.de
CDU:
Frau Alexandra Dinges-Dierig
Platz der Republik 1
11011 Berlin
alexandra.dinges-dierig@bundestag.de
SPD:
Frau Dr. Simone Raatz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
simone.raatz@bundestag.de
Berichterstattung:
Süddeutsche Zeitung:
www.sueddeutsche.de/bildung/wissenschaftler-mit-zeitvertraegen-ins-verderben-1.2510877
www.sueddeutsche.de/politik/hochschulen-zwang-des-zeitvertrags-1.2511139
Spiegel:
www.spiegel.de/unispiegel/studium/hochschulen-wehren-sich-gegen-strenge-befristungsregeln-a-1037865.html
Tagesspiegel:
www.tagesspiegel.de/wissen/streit-um-befristete-stellen-in-der-wissenschaft-unis-und-ausseruniversitaere-wollen-kein-neues-gesetz/11892786.html
Deutschlandfunk
www.deutschlandfunk.de/nachwuchswissenschaftler-union-stoppt-regelung-fuer-bessere.680.de.html?dram:article_id=322227
www.deutschlandfunk.de/zeitvertraege-in-der-wissenschaft-es-gibt-noch-keine.680.de.html?dram:article_id=322257
+++heads of scientific organisations write letter to minister of science+++
Dear supporter of the online-petition „Perspektive statt Befristung“,
in a letter to the federal minister of science from June 3, the „Alliance of Scientific Organisations“ criticizes plans by the ruling parties to exempt the non-scientific staff from the science employment act. The heads of the scientific organisations voice their worries that this exemption would lead to more stringent regulations regarding fixed-term employment. They furthermore reject the idea of making fixed-term employments for scientists dependent upon an explicit qualification agreement.
According to the media, this letter furthermore is regarded as a most welcome support by those members of parliament rejecting the amendment of the scie