Regione: Vokietija
Pilietinės teisės

Gegen Enteignung und Naturzerstörung! #MenschenrechtVorBergrecht

Peticija adresuota
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
5 207 Palaikantis 5 173 in Vokietija
10% 50 000 kvorumui
5 207 Palaikantis 5 173 in Vokietija
10% 50 000 kvorumui
  1. Pradėta sausio 2024
  2. Rinkimas vis dar > 4 savaitės
  3. Pateikimas
  4. Dialogas su gavėju
  5. Sprendimas

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Menschen-, Klima-, Natur- und Artenschutzrechte gehen vor!
Bis heute werden Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Grund: Das veraltete Bundesbergrecht. Das Regelwerk stammt teilweise noch aus der Kriegszeit vor 1945, in welcher die Ausbeutung von Rohstoffen oberste Maßgabe war. Dem Interesse des Bergbaus, dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen wird weiterhin Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt - mit fatalen Folgen!
Enteignungen, die nicht im Allgemeininteresse erfolgen, verletzen das Recht auf Eigentum, das z.B. im Grundgesetz verankert ist. In Zeiten des Klimawandels muss die Abwägung zwischen Grundrechten und klimaschädlichen Aktivitäten zugunsten der Menschen ausgehen. Dafür steht kurz ‘Menschenrecht vor Bergrecht’!”[1]
Der industrielle Abbau von Kohle, Sand, Kies, Gips, Basalt und anderen Gesteinen darf nicht mehr dazu führen, dass Menschen enteignet und die Natur auf Kosten künftiger Generationen unwiederbringlich zerstört wird. Wir fordern eine Reform!
Unterzeichnende Initiativen: 
Alle Dörfer bleiben | Landesverband BUND Sachsen | Greenpeace Leipzig | BI Böhlitz | GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau | BUND Kreisverband Nordhausen | BUND Regionalverband Westharz | Bürgerinitiative Beiern | Bürgerinitiative Contra Kiesabbau Würschnitz | Bürgerinitiative gegen Kiesabbau Söbrigen - für die Bewahrung der Kulturlandschaft zwischen Pillnitz und Pirna | Bürgerinitiative Rückmarsdorf – Mit uns ist kein Kies zu machen! | Bürgerinitiative "Schutz statt Schutt - Gegen eine Deponie in Luggendorf“ | Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental - Nein Danke! | Bürgerinitiative Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord | Verein / Bürgerinitiative Pro Natur Schneppendorf | Verein Für eine Heimat mit Zukunft e.V. | Verein für verantwortungsvolle Nutzung des Lebensraumes Claußnitz und Umgebung e.V. | Verein PRO Wal- und Wüsteberg e.V. | Arbeitskreis Hallesche Auenwälder e.V. | BUND Kreisgruppe Mayen-Koblenz

Priežastis

Das Visualisierungsprojekt "Verschwundene Ortschaften" der Fachhochschule Potsdam führt in seiner Pressemitteilung vom 23.01.2023 u.a. folgendes aus, Zitat:
„Seit Ende des 2. Weltkriegs wurden in Deutschland über 300 Dörfer für den Abbau von Braunkohle abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt.“ [2]
Am Seelhausener See wurde ein großes Biotop für eine Ferienanlage zerstört. Erlaubt hat es das Oberbergamt.[4] Der Kottenheimer Wald ist gefährdet.[5] Trotz erforderlicher Umweltverträglichkeitsprüfung wurde der Urwald Weißwasser komplett zerstört.[6] Bedroht ist auch ein Biosphärenreservat im Südharz.[7] Und im Raum Mühlberg kämpfen die Menschen gegen den Flächenfrass der Kiesausbeutung.[8] Trotz Kohleausstieg sind auch weiterhin Dörfer und Wälder bedroht.[9] Der BUND fordert gemeinsam mit dem NABU eine fortschreitende Ausweitung des Basalttagebaus einzuschränken, um bedeutende Fledermausreviere zu schützen.[10
Das sind nur einige Beispiele, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung des Bergrechtes in seiner jetzigen Form für Menschen und Natur hat. In Anbetracht dessen, dass sich in Deutschland nur 0,6% der Fläche als Wildnis ausweisen lassen [11], des Klimawandels und des massiven Artensterbens fordern wir eine Modernisierung des Bergrechtes nach dem Modell der Erfurter Erklärung, welches von der Grünen Liga in Zusammenarbeit mehrerer Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen ausgearbeitet wurde. Forderungen:

  1. Reform des Bundesbergrechts 
  2. Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben 
  3. Kein Abbau in Schutzgebieten 
  4. Verpflichtende Sicherheitsleistungen für ordnungsgemäße Rekultivierung und Schäden an Gemeinwohlgütern 
  5. Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
  6. Einführung einer bundesweit einheitlichen Steuer auf alle geförderten Gesteine 
  7. Förderung alternativer nachwachsender Baustoffe
  8. Verpflichtende Recyclingquoten für die Verwendung von Baustoffen
  9. Zertifizierung von Baustoffen verbessern
  10. Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs

Deutschland ist der Sicherung und Pflege europäischer Naturschutzgebiete, Flora-Fauna-Habitat Gebieten (FFH), nicht nachgekommen und wurde vom Europäischen Gerichtshof bereits gerügt.[12] Um den Zustand des Klimas zu verbessern, ist es von enormer Wichtigkeit mehr naturbelassene Flächen zu ermöglichen. Klimaphysiker Helge Gößling dazu:
Zurück zu mehr naturbelassenen Flächen hätte neben einer deutlich besseren Klimabilanz auch den extrem wichtigen Effekt, daß es entscheidend gegen den Verlust der Artenvielfalt hilft.“[13]
In einer ersten Presseerklärung des Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale)e.V. - AHA finden Sie diese Petition in detaillierte erläutert [14]

Dėkojame už palaikymą, Uta Strenger iš Dahlenberg/Trossin
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žinios

  • Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer,

    die Nachricht von grad eben sollte an die Unterstützenden einer anderen Petition gehen.
    Ich bitte um Entschuldigung für meinen Fehler. Ich wollte Sie nicht zuspamen.
    Die Mail gehört zur folgenden Petition:
    www.openpetition.de/petition/online/holzberg-biotop-rettung-jetzt#petition-main

    Ganz herzliche Grüße und entschuldigen Sie vielmals die verursachte Verwirrung.

    Uta Strenger

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    im Juni kann diese Petition fristgerecht erneut eingereicht werden. Es besteht aber die ganz große Hoffnung, dass ich das nicht mehr machen muss, da zurzeit sehr konstruktive Gespräche mit der Firma Kafril stattfinden um den Holzberg zu schützen. Sobald ich entsprechende Protokolle erhalten habe würde ich diese unter den Neuigkeiten veröffentlichen.
    Ich bedanke mich von ganzem Herzen für Ihre wundervolle Unterstützung. Ohne Sie hätten wir das alles nicht so erfolgreich geschafft. Mein ganz großer Dank geht auch an das Team von openPetition für den tollen Support, sogar in Dresden zur Petitionsübergabe waren sie dabei.
    Die letzten Monate wurden wir aktiv von der Landtagsabgeordneten der Linken, Antonia... toliau

  • Liebe Unterstützende,

    damit die Petition noch einmal an Fahrt gewinnt, haben wir von openPetition ein Video/Reel zu Ihrem Anliegen auf Instagram und Facebook veröffentlicht. Gerne wieder mitmachen & teilen, teilen, teilen:

    +++ Instagram: www.instagram.com/p/C6yfLqNrddf/

    +++ Facebook: www.facebook.com/reel/412294438334384

    Vor allem wenn die Beiträge geteilt werden, erfahren noch mehr Menschen von der Petition.

    Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die Petition hinweisen:

    +++ Kurzlink zur Petition: www.openpetition.de/bergrecht

    Vielen Dank für Ihr Engagement!
    Ihr openPetition-Team

diskusijos

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Kol kas jokio argumento PRIEŠ.

Kodėl žmonės pasirašo

Prieš 13 val

Wir sind durch eine Sandgrube in unmittelbarer Nähe meines Wohnumfeldes inkl. Verkehr durch An- und Abtransport sowie Grundwasserverlust und unkontrollierte Verfüllung betroffen

1. Weil schon genug von unserer Umwelt aus Gier kaputt gemacht worden ist, irgendwann sollten die Herrschaften doch mal dazu lernen!!!
2. Ich möchte nicht mit ansehen, wie meine Heimat sinnlos zerstört wird!!!

Die Firma Zinnwald Lithium will in meiner Heimat dem Osterzgebirge mit aller macht schönste Natur zerstören, womit dann sicher auch Enteignungen einher gehen. Daher unterstütze ich diese Petition. Geisingberg statt Abraumberg!

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