Keine Abschiebung für Joyce Ayikoru!

Joyce Ayikoru (geb. am 25.04.1969) ist am 29.09.2009 aufgrund von politischer Verfolgung aus Uganda nach Deutschland eingereist. Sie befindet sich seit sieben Wochen in Abschiebehaft- trotz höchst instabilen psychischen Zustandes und obwohl keine Fluchtgefahr besteht! Die zuständigen Behörden sollen Frau Ayikoru sofort aus der Abschiebehaft entlassen und die Abschiebung aussetzen.

Frau Ayikoru gehört zur Ethnie der Baganda, sie vertrat ihre Dorfgemeinschaft bei Versammlungen. Die ugandische Regierung wollte die Rechte der Baganda beschneiden, der König sollte seine Rechte nicht mehr ausüben dürfen. In Kampala gab es deswegen Ausschreitungen. Als Frau Ayikoru erfuhr, dass sie aufgrund ihres politischen Engagements gesucht werde, beschloss sie zu fliehen. Sie reiste Ende 2009 mit einem Besuchervisum nach Deutschland ein, und stellte Anfang 2010 ihren Asylantrag, der jedoch abgelehnt wurde.

Sie lebte anfangs bei einer Uganderin in Nürnberg, die sie in Kampala kennen gelernt hatte. Diese Frau hatte ihr versprochen, ihr ein Visum und Arbeit in Deutschland zu verschaffen. Frau Ayikoru hatte dieser Frau vertraut. Sie verschaffte Frau Ayikoru ein Besuchervisum, mit dem sie Ende 2009 nach Deutschland einreiste, wo sie bald feststellen musste, dass ihr falsche Versprechungen gemacht worden waren. Die Frau nahm Frau Ayikoru alle Ausweise und Zeugnisse ab und forderte sie nach einiger Zeit auf, die Wohnung zu verlassen und einen Asylantrag ohne diese Dokumente zu stellen. Da sie keine anderen Ratgeber hatte und von dieser Frau abhängig war, stellte sie daraufhin einen Asylantrag unter dem Namen Namusisi, der auch Teil ihres Familiennamens ist. Frau Ayikoru wird vorgeworfen, dass sie ihren Pass in ihrem Koffer versteckt hielt und beim Bundesamt nicht angab, einen Pass zu besitzen. Da ihr alle Dokumente von der Frau abgenommen worden waren, besaß sie zum Zeitpunkt der Antragstellung keinen Pass und keine Zeugnisse, die sie beim Bundesamt hätte vorlegen können. Nach eigener Aussage ist Frau Ayikoru auf eine Betrügerin hereingefallen. Als Frau Ayikoru bereits längere Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in München war, erhielt sie einen Anruf von dieser Frau, sie solle ihre Sachen abholen in Nürnberg. Während sie in der Wohnung wartete, kam die Polizei. Die ugandische Frau händigte den Polizisten ein Päckchen mit ihren Dokumenten aus. Darauf wurde Frau Ayikoru mitgenommen, verbrachte die Nacht bei der Polizei und wurde am nächsten Vormittag einem Richter vorgeführt, der sie wieder nach München zurückschickte.

Auf welche Weise diese ugandische Frau das Visum für Frau Ayikoru beschafft hatte, erfuhr sie erst, als ihr im April dieses Jahres – sie war inzwischen schwanger und nach Breitenberg im Landkreis Passau verlegt worden – vom Sozialamt des Landratsamtes kein Krankenschein mehr ausgestellt wurde. Angeblich lag vom Ehemann der ugandischen Frau eine Verpflichtungserklärung vor, dass er alle Kosten für Frau Ayikoru übernehmen würde, was er allerdings nicht tat. Der Mann gab später an, dass er eine solche Verpflichtung nie unterschrieben habe und dass es sich dabei um eine Fälschung handelt. Weil sich Frau Ayikoru nicht krank fühlte und in Uganda schon vier Kinder zur Welt brachte, ging sie ab Januar 2011 nicht mehr zum Gynäkologen. Am 18. April 2001, zwei Tage vor dem vorgesehenen Entbindungstermin, verschlechterte sich ihr Zustand plötzlich und sie musste ohne Krankenschein zur Frauenärztin, die den Tod des Kindes feststellte. Frau Kriegl von der Caritas-Schwangerenberatung bezahlte den Transport ins Klinikum Passau. Am vorgesehenen Geburtstermin kam Töchterchen Blessing tot zur Welt. Dieser Schock ist wahrscheinlich der Auslöser der anhaltenden Depression, unter der Frau Ayikoru leidet und wegen der sie kostenfrei von Frau Susanne Lindl, Psychotherapeutin in München-Neubiberg, bis August diesen Jahres behandelt wurde. Am 25. August hatte Frau Ayikoru einen Termin bei Frau Lindl. Die Psychotherapeutin rief im Rahmen dieser Sitzung bei Frau Ingrid Braunersreuther, ehrenamtliche Mitarbeiterin der Diakonie, an, weil sie nicht mehr bereit war, das Risiko zu tragen, da akute Suizidgefahr bestand. Daraufhin ist Frau Braunersreuther mit Frau Ayikoru ins Bezirksklinikum Mainkofen gefahren, wo sie gegen 18 Uhr ankamen. Aufgrund ihrer psychischen und gesundheitlichen Probleme (starker Kopfschmerz, Bluthochdruck) erhielt sie Medikamente (Schmerz- und Beruhigungsmittel). Es fand ein Aufnahmegespräch mit einer Ärztin statt. Sie wurde bis zum 29. August stationär behandelt. Am 29. August wurde sie von der Polizei in Mainkofen abgeholt und in die JVA Regensburg gebracht. Nachdem Frau Ayikoru in Abschiebehaft kam, hatte sie bei der richterlichen Anhörung, die in Passau am 30. August stattfand, einen Nervenzusammenbruch. Frau Dr. med. Anne Hahn, die bei der Anhörung anwesend war, trug Sorge dafür, dass die Anhörung unterbrochen wurde und Frau Ayikoru sofort ins Krankenhaus nach Passau eingeliefert wurde, wo sie eine Nacht u