Keine Übernahme der Mehrkosten für S21 durch das Land Baden-Württemberg!

Von: David Hellwig aus Konstanz

An:   Deutsche Bahn AG, Landesregierung in Baden-Württemberg Keine Stellungnahme

Wir fordern die Regierung des Landes Baden-Württemberg dazu auf, die entstehenden Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht zu übernehmen.

Wir fordern die Deutsche Bahn AG dazu auf, sich zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu bekennen und verbindlich die Übernahme aller Mehrkosten zu erklären.

Begründung: Nachdem bei der Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz nicht nur das Quorum an JA-Stimmen nicht erreicht wurde sondern sich die klare Mehrheit der Abstimmenden sogar gegen die Gesetzesvorlage aussprach, wird das Land Baden-Württemberg nicht von Kündigungsrechten für das Bahnprojekt Gebrauch machen. Stuttgart 21 wird wohl demnach gebaut.

Unabhängigen Gutachten nach wird das Projekt aber den Kostenrahmen von rund 4,5 Milliarden Euro weit überschreiten. So stellte zum Beispiel der Bundesrechnungshof 2008 fest, die Kosten lägen "deutlich über 5300 Mio. Euro".

Wer die Mehrkosten für Stuttgart 21 übernehmen soll, ist noch nicht geklärt. Fest steht jedoch, dass, unter besonderer Berücksichtigung des Schuldenstands von 42,7 Milliarden Euro des Landes Baden-Württemberg, eine Übernahme von weiteren Kosten für S21 durch das Land in Milliardenhöhe besonders gegenüber jungen Generationen, mehr als verantwortungslos wäre.

Eine ausführliche Erläuterung der Problematik bieten die "Juristen zu Stuttgart 21" auf ihrer Homepage:
www.juristen-zu-stuttgart21.de/Informationen_Stellungnahmen_files/Stellungnahme%20Mehrkosten%20und%20arglistige%20Ta%CC%88uschung%2020110823.pdf

Im Namen aller Unterzeichner.

Konstanz, 27.11.2011 (aktiv bis 26.02.2012)

>>> Frage an den Initiator der Petition David Hellwig

Petitions-Blog

Liebe Unterzeichnende! Mich erreichte vor ein paar Tagen eine Mail von Ulrike Braun, die eine Petition unter dem Titel "Stuttgarter Erklärung zur Fortführung des Widerstandes gegen Stuttgart 21" initiiert hat. Vielleicht haben Sie ja auch Interesse, mehr...

>>> Zum Petitions-Blog

Debatte zur Petition

PRO: Alle Vertragspartner haben bereits ausgeschlossen, weitere Kosten zu übernehmen. Im Sinne der Verlässlichkeit und Vertragssicherheit müssen sie nun auch mehr...

PRO: Die Stuttgarter Netz AG hat formalen Schritte eingeleitet um die oberirdischen Gleise zu übernehmen. mehr...

CONTRA: Contra: Die Stadt beschließt das Projekt. Zeit ist knapp bemessen. Schnell häufen sich Schwierigkeiten: Geld ist begrenzt, Bauvorschriften müssen berücksichtigt mehr...

CONTRA: Sofern die Mehrkosten allein die Bahn AG zu übernehmen hat, wird sie vermutlich diese über ihre Kunden abwälzen. Ich benutze sehr oft die Bahn. Ich kann mehr...

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