Die Petiton ist beendet. Es wurden 1050 Unterschriften gesammelt.
Petitionsbeschluss: Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen.
Keinen Ehrensold für Bundespräsident a.D. Christian Wulff
Von: Felix Feldkoetter aus Mettmann
An: Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in Deutschland
Herr Wulff sollte keinen Ehrensold erhalten, sein Rücktritt war rein persönlicher Natur.
Begründung:
Der Rücktritt des Herrn Christian Wulff folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Aufhebung seiner Immunität. Dieser Schritt resultierte aus seinem Verhalten in der Zeit als Nieders. Ministerpräsident. Ich bin der Auffassung, dass sein Verhalten als solches ausschliesslich persönlicher Natur ist. Jeder Mensch ist persönlich verantwortlich für sein Handeln, auch ein Bundespräsident oder sonstiger Politiker.
In seiner Rücktrittsrede führt er an, die Gründe für diesen seien, dass ihm das Vertrauen in der Bevölkerung fehlen würde, er gibt den Medien die Schuld. Dies ist falsch, sein Vertrauen hat ebenfalls durch sein Verhalten und Umgang mit den Vorwürfen gelitten.
M.E. nach ist sein Rücktritt rein persönlicher Natur, daher kann er gem. der entsprechenden Gesetze KEINEN Ehrensold erhalten.
Im Namen aller Unterzeichner.
Mettmann, 19.02.2012 (aktiv bis 25.02.2012)
Debatte zur Petition
PRO: Ehrensold für Wulff ist betrug am Steuerzahler.
PRO: Wulff ist eine Person mit vielen Widersprüchen und ziemlich unglaubwürdig, "Ehren"sold gebührt einem Menschen, der viel für unser Land getan hat. Wulff mehr...
CONTRA: Demnach wäre es aus Wullfs Perspektive wohl im Eigeninteresse klüger gewesen, nicht zurückzutreten, sondern die volle Amtszeit auszusitzen - selbst eine mehr...
CONTRA: oh mein Gott manche müssen einfach übertreiben und haben nix besseres zu tun. Die Staatanwaltschaft wird nix finden und er bekommt noch 2 Mio entschädigung mehr...
Kommentare
| Wulf war ein Irrtum ...mehr nicht! |
| Herrn Wulff mit Zapfenstreich zu verabschieden wäre eine Beleidigung für jeden der diese hohe Auszei... |
| Nix gibts! |
| Herr Wulff ist ja eindeutig kein Ehrenmann. Also auch kein Ehrensold. |
| Hr. Wulff wäre nicht Bunespräsident geworden, wenn er bezüglich seines Kredites vor dem niedersächsi... |
| Es ist erschreckend mit welcher Skrupellosigkeit Und ihrem angeblichen reinem Gewissen unsere Steuer... |
| Es ist nicht zu fassen wie Politiker mit Recht und Geld umgehen |
| Wulff hat das Amt schwer beschädigt!. Er hat während seiner Amtszeit nichts geleistet und kann noch ... |
| Die Deutschen Politiker, sind immer zuerst Selbstversorger, Das Volk geht ihnen am Arsch vorbei, sie... |
| Mir reicht's mit der Soloselbstversorgermentalität unzähliger Politiker! |
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Unterstützer im Netz
Petitions-Blog
Petitionsbeschluss: Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen am 19.04.2012
Da der Deutsche Bundestag die Seite "openpetition" nicht anerkennt, wurde mir mitgeteilt, dass die Unterschriften rechtlich im Sinne des Petitionsrecht keinen Wert haben. Desweiteren habe die Petition keine Aussicht auf Erfolg. Ich beende daher dieses Verfahren, möchte mich aber dennoch bei allen bedanken!
MfG
Felix Feldkoetter
Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger am 06.03.2012
Referenz: Prüfung der Petition
Aktuell berät sich der Petitionsausschuss offenbar immer noch, da mir noch keine abschliessende Antwort vorliegt.Ich gehe aber davon aus, dass die Petition von "openpetition" wohl aus irrelevant eingestuft werden wird, da der Detusche BT diese Plattform offenbar nicht akzeptiert hinsichtlich der Mitzeichnungen.
An dieser Stelle möchte ich auf zwei andere Petitionen (auf dem Portal des Dt. BT) hinweisen, die sich mit dem Ehrensold befassen.
epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22958
epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22818
Mit freundlichem Gruß
Der Empfang der Petition wurde bestätigt am 27.02.2012
Anbei die Antwort der Mitarbeiterin des Petitionsausschusses:Sehr geehrter Herr Feldkötter,
über die Veröffentlichung Ihrer Petition zu dem oben genannten Thema ist hier noch nicht entschieden worden.
Ich bitte Sie daher, eine Nachricht hierzu abzuwarten.
Sollte Ihre Petition veröffentlicht werden, zählen nur die Stimmen, die zu dieser Petition abgegeben werden.
Eine Hinzuzählung der Unterstützungen Ihrer Petition auf der Seite "openpetition" kann nicht erfolgen.
Zudem muss die Unterschriftenliste für eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die handschriftliche Unterschrift des Unterstützers beinhalten.
Es sei denn, der Unterstützer hat sich zu dem System "epetitionen" registrieren lassen und zeichnet im Internet auf der Seite "epetitionen" mit.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
xxx
(Name muss aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt werden)
***
Insg. eher unbefriedigend. Aber ich habe es fast befürchtet. Offenbar wird der Anbieter "Openpetition" nicht anerkannt seitens des Dt. Bundestages, da dieser eine eigene Petitionsseite betreibt. Ob die Petition da dann veröffentlich wird, wird laut Mitarbeiterin noch entschieden. Ich gehe persönlich aber mal eher nicht davon aus... naja, wir werden es sehen.
Die Petition wurde eingereicht am 26.02.2012
Liebe Mitzeichner,die Petition ist nach Ablauf der 7 Tage heute geendet.
Vielen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung. Immerhin haben wir in der kurzen Zeit 1051 Unterschriften gesammelt.
Ich habe die Petition bereits heute noch auf elektronischem Wege an den Petitionsauschuss des Dt. Bundestages, den Haushaltsausschuss des Dt. Bundestages und an das Bundespräsidialamt eingereicht.
Sobald mir weitere Informationen vorliegen, werde ich auf der Seite und über das Informationssystem informieren.
Mit freundlichem Gruß
Felix Feldkoetter
Union will Ehrensold nur unter Vorbehalt gewähren ... (23.02.2012)
Selbst die Union scheint nun offenbar davon überzeugt zu sein, obwohl z.B. Herr Gröhe anfänglich den Ehrensold für Herrn Wulff nicht in Frage gestellt hat, diesen abhängig davon zu machen, ob Herr Wulff z.B. einen Posten in der Wirtschaft bekleiden wird und ob er ggf. verurteilt wird hinsichtlich der von der StA erhobenen Vorwürfe. Quelle:
Zeit ( www.zeit.de/politik/deutschland/2012-02/bundespraesident-wulff-ehrensold-debatte )
Der Druck auf die Union ist natürlich hoch. So war es doch Merkel und Ihre Union, die Wulff ins Amt gehievt hat. In diesen Tagen lasten alle Augen kritisch auf der Kanzlerin und ihrer Partei.
Petition in Zeichnung am 23.02.2012
Liebe Mitzeichner der Petition "KEIN EHRENSOLD FÜR CHRISTIAN WULFF",
an dieser Stelle erstmal ein herzliches Danke für Eure Unterstützung.
Da die Petition auf Grund der gebotenen Eile auf eine Woche begrenzt war und in ca. 3 Tagen endet möchte ich nochmal darum bitten, gebt diesen Link
openpetition.de/petition/online/keinen-ehrensold-fuer-bundespraesident-a-d-christian-wulff
zur Petition bitte weiter, an Freunde, auf Facebook oder in anderen Foren, in denen Ihr ggf. aktiv seit.
Erfreulicherweise haben schon einige den Link übernommen, u.a. auf Politkritische Blogs o.ä. Das ist sehr gut.
Je mehr Mitzeichner wir haben, desto mehr Druck wird das ausüben.
Sobald die Petition beendet ist, werde ich den Vorgang auch noch an das Bundespräsidialamt, sowie den Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages senden, da vor einigen Tagen ja bekannt geworden ist, welche Stellen über den Ehrensold befinden werden.
Hier nochmal der Link (als Kurz URL):
go.to/kein-ehrensold
und in Langform:
openpetition.de/petition/online/keinen-ehrensold-fuer-bundespraesident-a-d-christian-wulff
Vielen Dank für Eure Mithilfe!
Petition in Zeichnung am 20.02.2012
Liebe Mitunterzeichner,ich möchte Euch herzlich bitten, verbreitet diesen Link weiter, auf Facebook usw. , gebt es an Freunde und Familie wieder. Je mehr unterzeichnen, desto besser ist es.
Die Petition hat auf Grund der gebotenen Eile nur eine Frist von 7 Tagen, bis dahin sollten also so viele Menschen mitzeichnen wie möglich.
Daher verbreitet diesen Link, damit die Petition an Gewicht gewinnt.
Ein Hinweis noch in dieser Sache:
Auf der Seite
www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=6367
auch bitte mitzeichnen, da geht es auch darum, dass Wulff KEINEN Ehrensold erhalten soll.
Wir Bürger müssen ein Zeichen setzen.
Herzlichen Dank!
Bitte auch diese Eingabe unterstützen .... (19.02.2012)
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=6367
