Offenlegung Q-Park Parkplatz-Vertrag in Saarbrücken

Das Recht der klagenden Bürger auf Informationszugang ist nicht gewahrt, da lediglich Teile des Pachtvertrages einsehbar sind. Eine Sperrung von Teilen des Pachtvertrages ist im Hinblick auf das Wahren der „Informations- und Geheimhaltungsinteressen“ von Q-Park und der Stadt Saarbrücken nicht „ermessensgerecht.“

Die Einwände der obersten Aufsichtsbehörden sind nicht zulässig. Entscheidend für das Wahren der Betriebsgeheimnisse von Q-Park ist die „Frage nach einer bestehenden Wettbewerbssituation“. Da Q-Park in Saarbrücken aber als „Exklusivbetreiber der städtischen Parkanlagen und Parkhäuser“ agiert, sind überhaupt keine Mitbewerber vorhanden. Eine „schützende Wettbewerbssituation“, die als Verweigerungsgrund gemäß dem Informationsfreiheitsgesetzes vorliegen müsste, existiert daher nicht.

Ziel der angestrebten Überprüfung soll sein, die Rechtswirksamkeit der abgeschlossenen Q-Park-Verträge, festzustellen. Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Saarbrücken und dem niederländischen Unternehmen Q-Park sorgt bereits seit 20 Jahren immer wieder für Diskussionen. Da der Pachtvertrag für 50 Jahre abgeschlossen wurde, könnte noch 30 weitere Jahre darüber gestritten werden. Der zum 1. Januar 1999 abgeschlossene Vertrag fand damals im Saarbrücker Stadtrat parteiübergreifend Zustimmung, weil Q-Park 42 Millionen Mark Pacht für die ersten zehn Jahre direkt an die Stadt bezahlte. Geld, das die Stadt in den Bau des Calypso-Spaßbades investierte.

Heute verwaltet das Unternehmen in Saarbrücken 14 Parkflächen mit insgesamt 4768 Parkplätzen, mehr als in jeder anderen deutschen Stadt. Dass Q-Park die eigenen Parkgebühren ohne „Wettbewerbsdruck“ gestalten könne, ist in Deutschland beispiellos und das größte Problem an der Parkplatzsituation in Saarbrücken. In keiner anderen deutschen Stadt besteht auch nur ansatzweise eine vergleichbare Vertragssituation.