Stand up. Speak up! - Gemeinsam für Schülerrechte!

Von: Kamyar Mansoori (Landesschulsprecher der LSV Hessen) aus Gießen

An:   Landtag, Hessisches Kultusministerium in Hessen

Das Hessische Kultusministerium plant mit der neuen Pflichtstundenverordnung, die Schülervertretung massiv zu behindern.

1. Die bisher gesetzlich geregelte Entlastungsstunde für die Tätigkeit als Verbindungslehrerin oder Verbindungslehrer soll abgeschafft werden. Davon sind ca. 1200 Schulen betroffen.
2. Die Entlastungsstunden für Verbindungslehrer der Landesschülervertretung (Landesbeiräte) sollen um mehr als die Hälfte gekürzt werden.
3. Die Kassenverwaltung der Landesschülervertretung soll ein Schulamt übernehmen.

Wir protestieren gegen diesen Angriff auf die Mitbestimmungsrechte der hessischen Schülerinnen und Schüler!
Daher fordern wir die Beibehaltung der bisherigen Regelungen, d.h.:

- mindestens eine, gesetzlich geregelte, Entlastungsstunde für Verbindungslehrerinnen und Verbindungslehrern an Schulen
- mindestens 31 Entlastungsstunden für die Verbindungslehrkräfte der Landesschülervertretung
- eine eigenständige Kassenverwaltung der Landesschülervertretung.

Darüber hinaus zeigt die Praxis, dass selbst die bisherigen Entlastungsstunden weder an Schulen noch in der Landesschülervertretung ausreichen und diese Stunden daher sogar noch aufgestockt werden müssen!

Stand up. Speak up! - Gemeinsam für Schülerrechte!

Begründung: Abschaffung der Entlastungsstunden für SV-Lehrkräfte geplant!

Zur Bedeutung des Entwurfs der neuen Pflichtstundenverordnung für die Schülervertretung

Liebe Schülerinnen und Schüler,
liebe Lehrerinnen und Lehrer,

während den Lehrkräften die Abschaffung ihrer Gesamtpersonalräte droht, will die Kultusministerin zusätzlich durch eine neue Pflichtstundenverordnung die Schülervertretung und ihre Mitbestimmungsrechte massiv angreifen.

Welche Entlastungsstunden erhalten SV-Lehrerinnen und Lehrer?

Die Anzahl der Pflichtstunden, die eine Lehrkraft zu unterrichten hat, ist in der sog. Pflichtstundenverordnung festgelegt. Darin wird u. a auch geregelt, welche Pflichtstundenermäßigung eine Lehrkraft z. B. für die Tätigkeit als Verbindungslehrerin oder Verbindungslehrer bekommt. An Schulen erhalten Verbindungslehrerinnen und Lehrer bisher mind. eine Entlastungsstunde. Diese ist gesetzlich festgelegt.

Welche Verschlechterungen sind geplant?

Der vorliegende Entwurf der neuen Pflichtstundenverordnung enthält für die Schülervertretung zwei massive Verschlechterungen:
1. Die bisher gesetzlich geregelte Entlastungsstunde für die Tätigkeit als Verbindungslehrerin oder Verbindungslehrer soll abgeschafft werden. Davon sind ca. 1200 Schulen betroffen.
2. Die Entlastungsstunden für Verbindungslehrer der Landesschülervertretung (Landesbeiräte) sollen um mehr als die Hälfte gekürzt werden.
3. Die Kassenverwaltung der Landesschülervertretung soll ein Schulamt übernehmen.

Was bedeuten die Streichung bzw. Kürzung der Stunden?

1. Die Streichung der verbindlichen Entlastungsstunde der Verbindungslehrkräfte an Schulen verhindert eine nachhaltige SV-Arbeit. Wenn in den Schülervertretungen aufgrund der Altersstruktur etwa alle zwei Jahre ein Generationswechsel stattfindet, werden mit den Verbindungslehrern wichtige Bindeglieder fehlen.
2. Auch für die SV-Lehrkräfte bei der Landesschülervertretung sind mehr statt weniger Entlastungsstunden nötig. Arbeitszeitberichte belegen, dass die Landesbeiräte monatlich Mehrarbeit im Umfang von bis zu 135% leisten. In den Jahren 2004 bis 2011 wurde die durchschnittliche Wochenarbeitszeit um 38% überschritten.
3. Kassenverwaltung der Landesschülervertretung: Eine Auslagerung der Kassenverwaltung der Landesschülervertretung an ein Schulamt bedeutet nicht nur mehr bürokratischen Aufwand, sie stellt ebenso einen Einschnitt in die Selbstständigkeit der LSV dar.
Unsere Argumente dazu findet Ihr unter www.lsv-hessen.de

Was können wir tun?

Das Kultusministerium darf die Pflichtstundenverordnung nicht zum Nachteil der Schülervertretung ändern.
Deshalb sagen wir: Stand up. Speak up! - Gemeinsam für Schülerrechte! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen nach Wiesbaden schicken!

Unterstützt deshalb diese Petition unter informiert euch weiter unter: www.lsv-hessen.de


Eure Landesschülervertretung

Im Namen aller Unterzeichner.

Gießen, 07.11.2011 (aktiv bis 06.02.2012)

Debatte zur Petition

PRO: Schülervertretung benötigt Unterstützung durch Lehrkräfte. Wenn diese ihre Arbeit gut machen wollen, investieren sie viel Zeit. Wenn keine Zeit dafür durch mehr...

PRO: Verbindungslehrer stellen eine enorm wichtige Sütze dar, sie stellen Kontakte her und stärken dem SV - Vorstand den Rücken. Sie unterstützen die Schüler mehr...

CONTRA: Ein Einschnitt gegen die (wenigen) Rechte der SV liegt nicht vor. Die Heranführung Jugendlicher an die demokratischen Rechte ist nicht gefährdet sondern mehr...

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