Argumente in der Petitionsübergabe des Aufsichtsratsmitglied der NH (Arbeitnehmervertreter) Dr. Hans Pich (16.05.2012)

Nassauische Heimstätte:
Unternehmen wurde am 22.5.1922 gegründet um die Wohnungsnot nach den Kriegsfolgen zu lindern. Der aktuelle Wohnungsbestand beläuft sich auf ca. 62000 Wohnungen in 148 Hessischen Kommunen. Die Durchschnittsmiete liegt bei 5,13 % Euro/qm. Etwa
45 % der Mieter sind über 60 Jahre alt. Der Anteil der Rentner in unseren Wohnungen liegt bei 50 %. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen unserer Mieter pro Wohnungseinheit liegt bei
1450,00 Euro (Stand 2011). Der Anteil der Mieter mit Migrationshintergrund beträgt 32 %. Etwa 50 % unserer Mieter sind Transfermittelbezieher, dies sind Hartz -4-Geld oder Grundsicherung,
Elterngeld, Wohngeld. Die Warmmiete liegt bei einer Größe von 65 qm bei 500,00 bis 800,00 Euro/Wohneinheit (Anmerkung in Maintal sind das 500,--). Da bleibt jetzt schon nicht mehr viel zum Leben übrig. Fazit: Die wirtschaftliche Situation unserer Mieter ist derzeit schon angespannt.
Aus den o.g. Daten geht hervor, dass unsere Mieter nur eine gerinnge Liquidität besitzen und schon eine kleine Mieterhöhung zu dramatischen Folgen für das Haushaltsbudget führen kann.

1. Die wichtigste Frage bei dem geplanten Verkauf der Landesanteile ist die Finanzierung des Kaufpreises. Die Erfahrung aus anderen Verkäufen hat gezeigt, dass das gekaufte Unternehmen den Kaufpreis mit Zins und Tilgung aus dem laufenden Geschäft finanzieren muss. Dies wäre im Fall der Nassauischen Heimstätte ein finanzieller Aderlass, der zum Ruin des Unternehmens führen könnte. Bei nur 20 % des Verkaufs der Landesanteile würde dies für die Nassauische Heimstätte eine finanzielle Belastung von 15 Mio Euro pro Jahr bedeuten. Der Verkauf von 56 % der Landesanteile ist nicht darstellbar.

2. Die Folgen eines Verkaufs der Landesanteile sind ein Zurückfahren der Modernisierung (derzeit 80 Mio pro Jahr),
die Erhöhung der Mieten bis fast an das Niveau der Marktmiete und ein Verkauf der Bestände in guten Lagen. Am Beispiel des vom Land geforderten Erwerbs der Wohnstadt durch die NH in 2004 wird erkennbar, dass durch den Erwerb jährliche Zins- und Tilgungslasten zu einem Betrag von 7 Mio Euro pro Jahr führen, die bei der Modernisierung fehlen.

3. Auffassung der Arbeitnehmervertreter ist, dass das Land Hessen sehr wohl die Aufgabe i. R. der öffentlichen Daseinsvorsorge hat, durch Beteiligung an einem Sozialen Wohnungsbauunternehmen wie der Nassauischen Heimstätte für preiswerte Mieten in Ballungsgebieten und ein Quartiersmanagement für sozialen Frieden zu sorgen. Darüber hinaus leistet das Unternehmen mit seiner Abteilung Städtebau für die Kommunen einen wichtigen Beitrag zum Stadtumbau und der demopraphischen Entwicklung.

Der Empfang der Petition wurde bestätigt am 16.05.2012
Referenz: Petition Nr. 03520/18

Heute ging mir das nachfolgende Schreiben zu:
Absender Hessischer Landtag Präsident Bereich Petitionen
Aktenzeichen: 3520/18
Schreiben vom 15.5.12

Text:
Eingabe vom 10.5.2012
hier eingegangen am 10.5.2012
Bitte um Absehen des Verkaufs der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte
Petition Nr. 03520/18
Bitte die Petitionsnummer künftig stets angeben!
Zur Bearbeitung der Petition werden die erforderlichen Angaben in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gespeichert.
Sehr geehrte Frau Fahr,
Ihre oben bezeichnete Eingabe habe ich dem Petitionsausschuss überwiesen. Die Bearbeitung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Beschluss des
Landtags wird Ihnen alsbald nach Abschluss der Beratung mitgeteilt werden. Ich bitte Sie, die Mitunterzeichner der Eingabe von dem Inhalt dieser Mitteilung in Kenntnis zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Bachmann

Hoffen wir alle zusammen, das es ein Erfolg wird!

Ferner liegt mir der vorläufige Bericht der 105. Plenarsitzung - 18. Wahlperiode - 8. Mai 2012 vor:
Hierin stellte ein Abgeordneter die Frage 672
Zitat:
Ich frage die Landesregierung:
Beabsichtigt sie weiterhin - trotz der massiven Proteste
aus der Bevölkerung und von den Mietern-, ihre Anteile an der Nassauischen Heimstätte - Wohnbau ganz oder in Teilen zu verkaufen?
Antwort des Ministers der Finanzen Dr. Thomas Schäfer:
Ich habe im Dezember angekündigt, dass die Landesregierung im Laufe dieses Jahres eine Entscheidung über eine mögliche Veräußerung der Landesregierung treffen wird. Eine Entscheidung ist bisher nicht gefallen. Für die damit im Zusammenhang stehende Abwägungsentscheidung habe ich stets und von Anfang an betont, dass ein Verkauf an einen privaten Finanzinvestor, der lediglich seine Renditezahl vor Augen hat, nicht in Betracht gezogen wird. Der Käufer könnte nur jemand sein, der sich seiner sozialen
Verantwortung für die Mieter bewusst ist und dies in Vergangenheit und Gegenwart bereits unter Beweis gestellt hat. Die Mieter brauchen sich - unabhängig davon, welche Entscheidung im Kreis der bisherigen Eigentümer getroffen wird - keine Sorgen um den Fortbestand ihrer Mietverhältnisse und der damit verbundenen Konditionen zu machen.

Meine Anmerkung hierzu:
Das ist die gleiche Aussage, die ich schon am 13.12.11
in der FAZ gelesen habe und der Text aus dem Textbausteinbrief, den alle Bürgermeister und Mieter bekommen.

Das man das nicht ernst kann, ist allseits bekannt,
denn jeder Kauf muss finanziert werden und es gibt keine Sozialcharta, die das Papier wert ist auf dem sie gedruckt wurde. Und das schlimme daran ist, dass Herr Dr. Schäfer das auch genau weiß.
MfG Brunhilde Fahr - Petentin
PS:
Ich setze in den Petitionsblog eine kurze Übersicht, die in der Petitionsübergabe auch als Argument benutzt wurde.

Die Petition wurde eingereicht am 14.05.2012

Siehe Eintrag im Petitionsblog.
Die Petition wurde eingereicht am 10.5. mit 4418 Stimmen -
ich erwarte die Bestätigung nächste Woche

Petitionsübergabe am 10.5.2012 - 13.00 Uhr an Frau Barbara Cardenas (Ausschussvorsitzende) (14.05.2012)

Teilnehmer: Die Mieterinnen Ina Marie Pechstein, Sybille Genzmehr, Brunhilde Fahr (Petentin), Dr. Hans Pich AR-Arbeitnehmervertreter, Sebastian Maier SPD-Fraktionschef Maintal

Begründung der Petition:
Die Hessische Landesregierung beabsichtigt die Geschäftsanteile des Landes Hessen an dem Unternehmen Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH zu veräußern, um mit den Einnahmen das Haushaltsdefizit zu mindern.
Wir, die Unterzeichner, glauben, dass dieser Weg falsch ist und dass der zu erzielende Betrag in jedem Fall außer Verhältnis steht zu den durch eine Veräußerung (Privatisierung) des Unternehmens eintretenden Nachteilen für die Mieterschaft. Das Unternehmen hält rund 62000 Wohnungen in 148 Städten und Gemeinden in Hessen.
Für die durch einen Verkauf des Unternehmens zu erwartenden Nachteile gibt inzwischen zahlreiche Beispiele: Anhebung der Mieten bei gleichzeitigem Herunterfahren notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen, Privatisierungen von Wohnungen, Entstehung neuer sozialer Brennpunkte durch Vernachlässigung der Wohnquartiere. Auf entsprechende, als bekannt vorausgesetzte Presseberichte und Berichte der TV-Anstalten über bereits erfolgte Privatisierungen von Wohnungsunternehmen in ehemals öffentlicher Hand sei in diesem Zusammenhang verwiesen. Solche politischen Privatisierungs-Entscheidungsfehler dürfen sich nicht wiederholen!
Wir, die Unterzeichner, halten den beabsichtigten Verkauf des seit 90 Jahren für das Land Hessen und die Mieter erfolgreich tätigen Unternehmens und den damit verbundenen Rückzug des Landes Hessen aus der Wohnungspolitik für eine falsche Entscheidung. Der Wohnungsmarkt kann nicht nur den freien Kräften der Wirtschaft überlassen werden, denn diese agiert ausschließlich gewinnorientiert und ohne Berücksichtigung sozialer Belange. Ein Element einer staatlichen Wohnungspolitik muss auf die Zuverfügungsstellung von ausreichendem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte gerichtet sein.
Vor diesem Hintergrund fordern wir dass die Landesregierung ihre Verkaufspläne aufgibt und eine gesetzgeberische Regelung einführt, die einen Verkauf der Geschäftsanteile des Landes Hessen an dem Unternehmen Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH untersagt.
Dieser Petition liegt ebenfalls das Rundschreiben der Arbeitnehmervertreter der Nassauischen Heimstätte Rundbrief Herr Bernhard Stöver vom 9.1.2012, ergänzt durch den Rundbrief von Herrn Bernhard Stöver vom 21.2.2012 zugrunde.
Die beigefügte Unterschriftenliste enthält die Namen der 4418 Unterstützer unserer openPetition "STOPPT den Verkauf der Nassauischen Heimstätte" (gleichzeitig laufend auch auf Papierlisten). gez. Brunhilde Fahr - Petentin -

Mittlerweile gibt es viele Presseberichte u. einen Beitrag in der
Hessenschau u. Rhein-Main-TV vom 10.5.12 - auf meiner facebook-Seite Pinnwand sind immer die neuesten Nachrichten
eingestellt

Der ÜBERGABETERMIN IST NATÜRLICH DER 10.5.12, 13.00 Uhr (09.05.2012)

Der Raum bleibt gleich

Übergabe morgen ÖFFENTLICH Raum 307 W im Hessischen Landtag (09.05.2012)

Die endgültige Unterschriftenzahl ist 4418 -
herzlichen Dank an alle - drücken wir die Daumen -

es gibt bereits was neues dazu - demnächst im Internet -
mehr verrate ich noch nicht.

Brunhilde Fahr - Petentin

Änderung des Übergabetermins (07.05.2012)

Liebe UnterzeichnerInnen,

leider kommt die Landtag - Petitionsausschuss mit der Organisation in Verzug.


Dafür bleibt alles beim alten - Pressetermin ist am

DONNERSTAG, 13.00 UHR, 10.5.2012

Schlossplatz 1 - 3, Wiesbaden.

Die Anzahl der Stimmen ging heute nochmal hoch, da mir


der VDK - Maintal - Bischofsheim - herzlichen Dank an

Herrn Fuhrmann für sein persönliches Engagement heute

noch gültige Stimmen vorbeibringt.!!!!

LG Brunhilde Fahr - Petentin

Petitionsübergabe (03.05.2012)

Liebe UnterzeichnerInnen,

die Petiton wird persönlich am 9.5.2012 im Landtag der
Petitonsausschussvorsitzenden Frau Barbara Cardenas
übergeben. Der Termin beginnt mit einem persönlichen halbstündigem
Gespräch zwischen Frau Cardenas und Landesvertreter
um 12.00 Uhr und wird in einer Pressekonferenz bis ca. 13.30 Uhr
fortgesetzt. Es werden mich zwei Mieterinnen aus Frankfurt am
Main begleiten, die mir unheimlich viel geholfen haben.
Evtl. kommen Mitglieder des Aufsichtsrates der NH als
Arbeitnehmervertreter hinzu. Es gibt auch eine Zuschauertribüne.
Informiert habe ich auch den Stadtrat aus Maintal, in der wir
435 Wohnungen haben und schon genug gebeutelt durch
Wohnungsverkäufe solcher geplanten Privatisierungen ist.
Die Adresse lautet Hessischer Landtag, Schloßplatz 1-3,
Wiesbaden. Der Endstand der Unterschriften (die ja auch
gleichzeitig auf Papierlisten lief) ist 4382. Vielen Dank an alle,
die geholfen haben. Freundliche Grüße Brunhilde Fahr

Übergabe der Petition (26.04.2012)

Liebe Unterstützer, herzlichen Dank für Ihre Teilnahme.
Die Petition hat insgesamt 4382 Stimmen erreicht (sie lief
ja gleichzeitig auf Papierlisten).
Die persönliche Übergabe an den Petitionsausschuß
- Vorsitzende Frau Barbara Cardenas - erfolgt öffentlich
mit Unterstützung weiterer Mietern und der Presse in
den nächsten Tagen. Ich werde Sie über den Stand auf
dem laufenden halten. Freundliche Grüße Brunhilde Fahr
-Petentin-