reprezentant Alexander Winkelmann
Oświadczenie w sprawie petycji Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!
FDP ostatnio edytowano 06.02.2018
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Bei einem solchen Projekt, das kein Thema im vergangenen Kommunalwahlkampf war, ist es zwingend notwendig, dass die Politik hier nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger entscheidet. Insbesondere die hohen Kosten, die die Handlungsfähigkeit im städtischen Haushalt dauerhaft beeinträchtigen werden, bedürfen zwingend der Zustimmung bzw. eben der Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger. - Bei einem entsprechenden Bürgerentscheid ist allerdings der zuständige Dezernent in der Pflicht eine neutrale Information der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wo insbesondere die entstehenden Kosten deutlich werden. Bisher diente die - mit einem Millionenbudget ausgestattete - Öffentlichkeitsarbeit leider hauptsächlich der Meinungsmache pro Bahn. - ein Antrag für die Durchführung eines Bürgerentscheids ist durch die FDP-Fraktion für die Stadtverodnetenversammlung morgen gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung tagt ab 16 Uhr im Rathaus.