region: Wiesbaden
Success
Traffic & transportation

Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!

Petition is directed to
Stadtverordnetenversammlung
4.228 Supporters 3.957 in Wiesbaden
Petition has contributed to the success
  1. Launched January 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Success

The petition was successful!

Das Vorhaben Citybahn ist eine Stadtbahn, welche 2-gleisig auf einem größtenteils eigenen, baulich von der Straße abgetrennten Doppel-Gleisbett von etwa 6m Breite mit 60m langen Doppel-Zügen von Mainz bis Bad Schwalbach - durch die Innenstadt von Wiesbaden – auf insgesamt ca. 34 km fahren soll.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21.12.2017 beschlossen, die erforderlichen Planungen für die Citybahn (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) bei externen Architekten, Ingenieuren und Verkehrsplanern zu beauftragen.

Eine Mitbestimmung der Bürger/innen zur grundsätzlichen Entscheidung, ob eine Citybahn gebaut wird, ist seitens der Stadt Wiesbaden derzeit NICHT vorgesehen!

Es gibt viel zu viele offene Fragen, Ungereimtheiten und berechtigte Sorgen, um den Willen der Bürger/innen beim Projekt Citybahn übergehen zu können. Daher tritt unsere Bürgerinitiative „Mitbestimmung Citybahn“ dafür ein, dass die Bürger/innen selbst an der Wahlurne darüber entscheiden dürfen, ob sie die Realisierung der Citybahn wollen oder nicht.

Für die Citybahn fehlt zudem die politische Legitimation, denn sie war kein Thema vor der letzten Kommunalwahl. Die Bürger/innen müssen die Möglichkeit der Abstimmung bekommen – es dürfen keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen werden!

Diese Online-Petition ist ein Appell an die Stadtverordneten Wiesbadens, den Bürgern/-innen die Möglichkeit zu geben, an der Wahlurne über die Realisierung der Citybahn mit Ja oder Nein abzustimmen. Die Stadtverordneten haben eine solche Möglichkeit in der Hand, indem sie über ein so genanntes Vertreterbegehren die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 8b Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung beschließen.

Diese Online-Petition stellt kein Bürgerbegehren dar und sie ersetzt es auch nicht!

Reason

Warum bitten wir Sie um Ihre Online-Unterschrift bei dieser Petition?

Wenn bei einem derartig drastischen Eingriff in das Stadtbild von Wiesbaden, in den Individualverkehr (mit direkten Folgen für den Einzelhandel, die Wirtschaft, das Handwerk und die Anwohner) und den kurz- und langfristigen finanziellen Folgen kein Grund für eine echte Bürgerbeteiligung an der Wahlurne besteht, wann dann?

Unsere Bürgerinitiative nimmt u.a. folgende Standpunkte ein:

Eine Citybahn wird in Wiesbaden nicht gebraucht, denn sie

  • beruht lediglich auf parteipolitischen Wünschen und nicht etwa auf Sachargumenten oder Sachzwängen
  • bringt nichts für saubere Luft / Luftreinhaltung, was nicht auch emissionsfreie Busse schon viel früher und preiswerter leisten können
  • würde schon deshalb keine kurzfristige Entlastung der Umwelt bewirken und ein drohendes Dieselfahrverbot aufhalten können, weil sie frühestens 2022, vermutlich aber erst viel später ihren Betrieb aufnehmen kann
  • ist eben nicht alternativlos, denn der 50 Jahre alte Netzplan für den Busverkehr mit seinen sternförmigen Linien in die Innenstadt könnte überarbeitet und teilweise durch ringförmige Linien ergänzt und ausgeweitet werden; nicht jeder Fahrgast will oder muss in die Innenstadt
  • wird von ESWE Verkehr / Citybahn GmbH mit höchst zweifelhaften Passagierkapazitäten begründet. Eine Stadtbahn kann nur deshalb mehr Personen befördern, weil sie 30m bzw. als Doppelzug 60m lang ist; mehrere Busse im Konvoi könnten bei 60 m langen Haltstellen mindestens genauso viele Personen befördern
  • verkehrt im geplanten „1. Baustein“ gar nicht dort, wo Wiesbaden hauptsächlich wächst, z.B. im Wiesbadener Osten
  • wird in der Innenstadt den begrenzten Straßenraum, auch zu Lasten von emissionsfreien Fahrzeugen sowie Fahrrädern und Radwegen, verknappen
  • hat im Hinblick auf flexible autonome Systeme deshalb keine Zukunft, weil sie an Schienen und Fahrpläne gebunden ist und niemanden zu beliebigen Zeiten von Haus zu Haus bringen kann
  • ist als starres Schienensystem besonders störanfällig bei Gleisblockaden oder Schäden an Stromleitungen
  • wäre ohne Subventionen aus Steuermitteln von Bund und Land zu Lasten anderer sinnvollen, flexiblen Verkehrsprojekten gar nicht realisierbar
  • ist von der Mehrheit der Wiesbadener u.E. nicht gewünscht, denn 2/3 der Bürger/innen sind laut einer Umfrage aus 2016 mit dem ÖPNV sehr zufrieden

Das erwartet uns mit dem Bau einer Citybahn in Wiesbaden:

Eigener Gleiskörper:

  • für die Citybahn wird auf mind. 90 % der Strecke ein eigenes ca. 6m breites Schotter-Gleisbett mit Oberleitungen durch die Stadt verlegt und ist somit für andere Verkehrsteilnehmer nicht befahrbar
  • Platz für 60m lange Haltestellen muss geschaffen werden
  • alter Baumbestand wird entfernt (u.a. Biebricher Allee, Klarenthaler Straße, Rheinstraße)
  • ein Überqueren der Citybahngleise ist nur an ausgewählten Stellen möglich
  • der Gleiskörper behindert Pflege- und Rettungsdienste sowie Anlieferungen und Anlieger

Wegfall von Bushaltestellen:

  • entlang der Strecke der Citybahn entfallen ca. 50% der Bushaltestellen
  • längere Fußwege: statt alle 300m (Bushaltestellen), wie im Nahverkehrsplan der Stadt Wiesbaden festgelegt, zukünftig ca. 600m (Citybahn Haltestelle)

Wegfall von Pkw Stellplätzen und PKW-Spuren:

  • alle PKW Stellplätze im Bereich der Haltestellen (65 x 11m) der Citybahn entfallen
  • gleiches gilt am Mittelstreifen der Rheinstraße
  • an der Ringkirche soll ein verkehrsberuhigter Platz ohne Autoverkehr und ohne Parkplätze entstehen:
    • wo parken die Anwohner?
    • wie kommen diese zu ihren Wohnungen (z.B. zum Be- und Entladen) oder zu den Arztpraxen?
    • wohin wird sich der Durchgangsverkehr dann im Rheingauviertel verlagern?
  • maximal noch 1 Fahrspur in jede Richtung z.B. auf der Biebricher Allee
  • die Bahnhofstraße wird für den Durchgangsverkehr gesperrt

Lärm, Feinstaub, Emissionen, Verkehrschaos:

  • zusätzlicher und ständiger Lärm (sowohl beim Bau als auch im Betrieb) durch die Citybahn
  • jahrelanges Verkehrschaos durch den Bau
  • erhöhte Emission und Abgase durch den nachfolgenden Dauerstau

Theodor-Heuss-Brücke:

  • der Verkehrsstau wird zunehmen: die Citybahn soll auf der Brücke „im Verkehr mitschwimmen“
  • keine Citybahn-Haltestelle im Bereich des Brückenkopfes: längerer Fußweg beim Umsteigen

Kosten für die Wiesbadener Bürger:

Der geplante Bau der Citybahn belastet selbst bei unterstellter Subventionierung die Stadt mit nicht förderfähigen Planungs-, Fahrzeugbeschaffungs- sowie Wartungs- und Unterhaltungskosten mit Hunderten von Millionen € und bindet Wiesbaden finanziell für Jahrzehnte, in den nächsten Jahren vermutlich mit mehr als 100 Mio. €.

Wir wollen deshalb einen Bürgerentscheid über die Frage:

"Soll eine Citybahn in Wiesbaden realisiert werden? JA oder NEIN"

Weitere Informationen unter: www.mitbestimmung-citybahn.de

News

  • Liebe Unterstützer,

    an der Auftaktveranstaltung "Mobilitätsleitbild" am Dienstag, den 25. Juni 2019 - zu der auch unsere BI Mitbestimmung CityBahn eingeladen sich einzubringen - wurde unerwartet ein sogenannter "wissenschaftlicher Beirat" vorgestellt der u.a. mit einem Professor Knie aus Berlin besetzt ist.

    Herr Professor Knie hat im Rahmen dieser Auftaktveranstaltung vor circa 120 Personen öffentlichkeitswirksam den ÖPNV in Wiesbaden wörtlich als „Resteverwertung für Arme, Alte und Ausländer“ bezeichnet.

    Diese Aussage ist menschenverachtend, diskriminierend und rassistisch.

    Im Zentrum des Mobilitätsleitbildes steht der ergebnisoffene & unabhängige Dialog mit allen Bürgern/Bürgerinnen der Stadt Wiesbaden. Dieser Dialog ist mit Herrn... further

  • Liebe Unterstützer unserer Online-Petition,

    anbei erhalten Sie unseren offenen Brief an die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden:

    Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung,

    bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung haben Sie unser Bürgerbegehren, trotz erneuten und vorherigen Appell, für unzulässig erklärt.

    Sie sind nicht der rechtlichen Empfehlung gefolgt: Im Zweifel für die Bürgerschaft. Der Hinweis der FDP Fraktion, dass im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2017, explizit im Protokoll festgehalten wurde, dass es sich um keinen Grundsatzbeschluss handelt, erklärte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/DieGrünen und OB Kandidatin Frau Hinninger:

    „Glauben Sie auch, dass die Erde eine... further

  • BÜRGERENTSCHEID ZUR CITYBAHN IN WIESBADEN JETZT!
    Unsere Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren „Besser ohne CityBahn“ – BI Mitbestimmung Citybahn ist gestartet!

    Anbei erhalten Sie unsere Unterschriftenliste* - diese können Sie auch auf unserer Homepage: www.mitbestimmung-citybahn.de herunterladen!
     
    Wir benötigen min. ca. 6.300 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Wiesbadener Bürgern, die ihren Wohnsitz in Wiesbaden haben. Hierfür ist auch von entscheidender Bedeutung, dass folgende formelle Voraussetzungen für jede einzelne Unterschrift eingehalten werden:

    Nachname, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Geburtsdatum muss LESERLICH (!), am besten in DRUCKBUCHSTABEN, eingetragen werden. In der letzten Spalte muss... further

M.E. wurde dieses Projekt von unserer Stadtführung nur deshalb befürwortet, weil man auf die Millionen von Zuschüsse schielt, die in diversen Töpfen lagern. Müssten sie das Projekt alleine stemmen, würde bald der gesunde Menschenverstand einsetzen. Petitionen und Bürgerentscheide können helfen, diesen Vorgang zu beschleunigen.

Als Neu-Wiesbadener aus Frankfurt zugezogen bin ich schockiert über die "freie Fahrt für freie Bürger" Mentalität die hier herrscht. Fahrradfahren ist etwas für lebensmüde, attraktive Strassen wie die Moritzstrasse ersticken im Verkehr, sechsspurige Ein- und Ausfallstrassen etc. Die Busse sind an Werktagen auch ausserhalb der Rushhour überfüllt, die Ampelphasen für Fussgänger kurz und Drücker habe ich noch keine entdeckt. Kurzum: die verkehrspolitische Steinzeit! Bei der Petition hingegen werden sowieso nur Autofahrer mitmachen....

More on the topic Traffic & transportation

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now