Volksvertreter Andreas Lotte

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich enthalte mich.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß dem Kommunalabgabengesetz führt naturgemäß zu Konflikten zwischen Grundeigentümern und Gemeinden. Dass die Regelungen von den Hauseigentümern als ungerecht empfunden werden, ist nachvollziehbar, zumal ja die Straßen nicht nur von ihnen befahren, sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Es gibt sehr viele gute Gründe, die jetzigen Regelungen abzuschaffen, wie dies unter Oberbürgermeister Dieter Reiter in München unlängst geschehen ist. Dennoch gibt es Kommunen, die sich für eine Beibehaltung aussprechen.

    Zur Klärung dieses Sachverhalts hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zu diesem Thema beantragt, die für Mitte Juli anberaumt wurde. Dabei sollen kommunale

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Andreas Lotte
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 15.09.2013
Neuwahl am: 2018
Wahlkreis: 101
Funktion: Fraktion (Forschungspolitischer Sprecher), Fraktion (Sprecher für Bauen und Wohnen)
Webseite: http://www.andreas-lotte.de