folkevalgte Andreas Lotte
Bayerischer Landtag i Bayern - Tilbagetrukken
Udtalelse om petitionen Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
SPD, sidst redigeret den 28.04.2016
Jeg afstår.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß dem Kommunalabgabengesetz führt naturgemäß zu Konflikten zwischen Grundeigentümern und Gemeinden. Dass die Regelungen von den Hauseigentümern als ungerecht empfunden werden, ist nachvollziehbar, zumal ja die Straßen nicht nur von ihnen befahren, sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Es gibt sehr viele gute Gründe, die jetzigen Regelungen abzuschaffen, wie dies unter Oberbürgermeister Dieter Reiter in München unlängst geschehen ist. Dennoch gibt es Kommunen, die sich für eine Beibehaltung aussprechen.
Zur Klärung dieses Sachverhalts hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zu diesem Thema beantragt, die für Mitte Juli anberaumt wurde. Dabei sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten die Möglichkeit erhalten, ihre Position darzulegen.
Wiewohl ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin und sehr viel Sympathie für Ihre Position habe, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich vor der Expertenanhörung noch nicht endgültig festlegen möchte und mich daher vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lotte