volksvertegenwoordiger Andreas Scholtyssek

Die Ehrung mit einem Straßennamen bzw. generell im öffentlichen Raum ist eine respektvolle Anerkennung der Lebensleistung eines Menschen und sollte von allen Beteiligten als positiver Akt verstanden werden. In diesem Fall gab es von Beginn an energischen Widerspruch gegen die Umbenennung eines Teilstücks des Universitätsringes. Anstatt die unterschiedlichen Standpunkte von Befürwortern und Gegnern in einem transparenten demokratischen Diskurs auszudiskutieren, hat eine Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern hier einfach aus der Arroganz der Macht heraus, über die Köpfe der Anwohner hinweg, einen Beschluss durchgedrückt. Das kann bei so einem sensiblen Thema nicht richtig sein. Wer so agiert, muss sich über Widerstand und Politikverdrossenheit nicht wundern! Ich empfehle den Initiatoren der Petition nachdrücklich, die demokratischen Instrumente des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt zu nutzen. Initiieren Sie ein Bürgerbegehren gemäß § 26 Abs. 5 KVG und reichen Sie schleunig, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses, mind. 7.500 Unterschriften von Stadtbewohnern bei der Stadtverwaltung ein. Dann muss sich der Stadtrat nochmals mit der Angelegenheit befassen und die Befürworter haben die Chance ihre bürgerferne Fehlentscheidung zu revidieren. Andernfalls ist ein Bürgerentscheid gemäß § 27 KVG durchzuführen. Viel Erfolg!