folks repræsentant Anja Schuppe
Udtalelse om petitionen Ausbaubeiträge abschaffen in Bad Bramstedt
FDP, sidst redigeret den 09.05.2018
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg støtter en anmodning i Parlamentet, hvis der er nok andre repræsentanter.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.
Ich freue mich über diese Initiative aus der Mitte der Bramstedter Bürger, die unseren Antrag sehr unterstützen und dies auch bei der Abstimmung am Sonntag (Kommunalwahl) gezeigt haben. Die FDP ,aber auch ich selbst als Bürgerin dieser Stadt, die genau wie alle anderen irgendwann von Straßenausbaubeiträgen betroffen sein kann, lehnen diese kategorisch ab. Die Beiträge sind nicht mehr zeitgemäß und oftmals ungerecht. Wir haben bereits die Abschaffung begründet gefordert und werden dies auch in der ersten Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder fordern. Diesen Antrag werde ich auch im Plenum unterstützen, wenn sich nicht genug andere Vertreter anschließen, da ich vom Sinn der Abschaffung überzeugt bin.
Schade finde ich, dass bei o.a. Grundlage für die Entscheidung keine doppelte Nennung als eigene und als Parteientscheidung aufgeführt werden kann.
Im Bereich Ausbaubeiträge sieht man deutlich die Bedeutung, die Entscheidungen der Kommunalpolitik für jeden aus unserer Mitte haben können. Daher ist es wichtig, dass ausser uns Stadtvertretern sich auch alle anderen Bürger - wie z.B. durch diese Petition- für städtische Belange einsetzen.