народна представниця Anja Schuppe
думка щодо петиції Ausbaubeiträge abschaffen in Bad Bramstedt
FDP, востаннє редаговано 09.05.2018
я згоден(згідна) /переважно згідна.
Я підтримую пропозицію в парламенті, якщо до неї приєднається достатня кількість інших представників.
Я за публічне слухання в профільному комітеті.
Я за проведеня публічних слуханнь в парламенті/пленарному засіданні.
Ich freue mich über diese Initiative aus der Mitte der Bramstedter Bürger, die unseren Antrag sehr unterstützen und dies auch bei der Abstimmung am Sonntag (Kommunalwahl) gezeigt haben. Die FDP ,aber auch ich selbst als Bürgerin dieser Stadt, die genau wie alle anderen irgendwann von Straßenausbaubeiträgen betroffen sein kann, lehnen diese kategorisch ab. Die Beiträge sind nicht mehr zeitgemäß und oftmals ungerecht. Wir haben bereits die Abschaffung begründet gefordert und werden dies auch in der ersten Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder fordern. Diesen Antrag werde ich auch im Plenum unterstützen, wenn sich nicht genug andere Vertreter anschließen, da ich vom Sinn der Abschaffung überzeugt bin.
Schade finde ich, dass bei o.a. Grundlage für die Entscheidung keine doppelte Nennung als eigene und als Parteientscheidung aufgeführt werden kann.
Im Bereich Ausbaubeiträge sieht man deutlich die Bedeutung, die Entscheidungen der Kommunalpolitik für jeden aus unserer Mitte haben können. Daher ist es wichtig, dass ausser uns Stadtvertretern sich auch alle anderen Bürger - wie z.B. durch diese Petition- für städtische Belange einsetzen.