representative Annette Watermann-Krass
Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, last edited on 01/09/2019
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Ich unterstütze die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen. Hierzu hat die SPD im vergangenen Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht.
Die Regierungsparteien lehnen die Abschaffung ab! Stattdessen möchten sie, dass Kommunen demnächst selber entscheiden ob sie Beiträge erheben.