Traffic & transportation

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

Petition is directed to
Ministerpräsident Armin Laschet
47.806 Supporters 44.936 in North Rhine-Westphalia
Petition recipient did not respond.
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Reason

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.

Thank you for your support, FREIE WÄHLR NRW from Heinsberg
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützer,

    Anfang April haben wir Ministerpräsident Laschet um die Möglichkeit gebeten, unsere Petition übergeben zu können. Ende April bekamen wir dann die Antwort, dass der Ministerpräsident keine Zeit hat und unser Anliegen ans Ministerium für Kommunales weitergeleitet wird (wir berichteten). Seitdem hat sich nichts mehr getan. Aus diesem Grund und um die öffentliche Diskussion aufrecht zu erhalten, haben wir heute unsere Petition online eingereicht.
    Ich hoffe, dass wir damit auch in Ihrem Interesse gehandelt haben.

    Liebe Grüße

    Sascha Mattern

Es besteht die Gefahr, dass die Anlieger/innen durch die hohen Belastungen Ihre Altersvorsorge verlieren und sogar in ihrer Existenz gefährdet sind. Gerade junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Dass mit den hohen Anliegergebühren quasi eine Enteignung billigend in Kauf genommen wird, ist ungerecht und unsozial.

Und was ist mit all Denen, die die Straßenausbaubeiträge bzw. die Erschließung ihrer Straße gleich mit der Erschließung und dem Grundstückskauf bezahlt haben? All die jungen Familien und Bauherren, die die Belastung von zum Teil 100 Euro oder mehr Erschließungskostenbeitrag je m² Baugrundstück mit finanzieren durften und dies über Jahrzehnte abstottern!? Bekommen die dann aus Gerechtigkeit das gezahlte Geld von den Kommunen wieder?? Was ist mit dem Finanzierungsvorteil all Derer, die sich jetzt hier mit der Petition beschweren? Nein, zahlt 'mal schön eure Beiträge bitte ...!

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