Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Begründung

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, FREIE WÄHLR NRW aus Heinsberg
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Neuigkeiten

  • openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

    Bisher haben 29 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

  • openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Landtag Nordrhein-Westfalen eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

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Pro

Es besteht die Gefahr, dass die Anlieger/innen durch die hohen Belastungen Ihre Altersvorsorge verlieren und sogar in ihrer Existenz gefährdet sind. Gerade junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Dass mit den hohen Anliegergebühren quasi eine Enteignung billigend in Kauf genommen wird, ist ungerecht und unsozial.

Contra

Also natürlich finde ich die Abschaffung von Beiträgen (aller Art) erst mal gut - ganz persönlich. Andererseits warum sollen Menschen die ins »Grüne« ziehen, nicht an den Kosten für Kindergärten, Schulen ... auf diese Weise beteiligt werden? Gemeinden die stark wachsen brauchen Geld für die Infrastruktur. Das fehlt dann erst einmal in der Kasse. Bezahlen müssen es dann trotzdem ALLE, auch die die kein Eigentum oder schon bezahlt haben. Man könnte über die Höhe nachdenken und soziale Abfederung für Kinderreiche ... Bedürftige. Ich finde man sollte Contra-Argumente entkräften ehe man PRO sagt.

Warum Menschen unterschreiben

  • Nicht öffentlich Porta Westfalica

    vor 4 Std.

    Ich könnte in Zukunft betroffen sein, weil die Straße in einem schlechten Zustand ist. Diese Gebühren die dann fällig wären kann ich mir nicht leisten. Das hieße das kleine Haus verkaufen und in ein Appartement ziehen, da meine Witwenrente sehr klein ist.

  • vor 6 Std.

    Zur Vermeidung finanzieller ernster Schwierigkeiten,

  • vor 6 Std.

    Weil wir das Geld für eine Straßensanierung nicht haben. Das Haus müssten wir dann wohl verkaufen...

  • Peter Weber Neunkirchen

    vor 7 Std.

    Kann einen Ruinieren

  • vor 8 Std.

    Insolvenzrisiko aufgrund nicht beeinflussbarer Strassenbaubeiträgen

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