Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Begründung

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.

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Pro

Die Straßenausbaubeiträge sind: - existenzbedrohend für viele Anlieger - ein ungeliebter Zwang für die Kommunen ("sollen" = "müssen") - streitanfällig - ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt, nicht nur die Anlieger UND die Bürger in finanzschwachen Kommunen häufig mit höheren Sätzen zur Kasse beten werden (In Arnsberg liegt der Satz derzeit bei 65%, in Hallenberg, Olsberg und Winterberg sogar beim Höchstsatz von 80%) als die Anlieger in finanzstarken Städten und Gemeinden - schädlich für den Frieden in den Kommunen

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterscheiben

  • vor 11 Std.

    Soziale Härte, als Familie nicht stemmbar...

  • vor 19 Std.

    Straßenbaumaßnahmen und die Finanzierung, sind Aufgaben des Staates.

  • vor 19 Std.

    Weil wir keine Kosten für Straßen übernehmen wollen.

  • vor 19 Std.

    Straßenausbau und deren Finanzierung, ist allein Aufgabe des Staates!

  • vor 19 Std.

    Straßen in Bünde Holsen (mein Elternhaus) sollen ausgebaut werden, geplante Beteiligung der Anwohner 80%. Ich bin gegen eine Beteiligung an den Kosten, egal wie hoch! Zum einen zähle ich Steuer, die dafür genutzt werden müssen und zum anderen ist der Ausbau übertrieben: diese Straße (speziell Inselweg) braucht keinen Bürgersteig.

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