Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Begründung

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, FREIE WÄHLR NRW aus Heinsberg
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Pro

Wir setzen uns für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein! Hilf uns und unterschreibe unsere Petition, motiviere andere in NRW sich ebenfalls gegen diese ungerechte Abgabeform einzusetzen! Ca. 9 Mrd. Euro KFZ-Steuer und ca. 40 Mrd. Mineralölsteuer werden Jahr für Jahr teilweise zweckentfremdet. Die Freien Wähler fordern eine zweckgebundene Nutzung dieser Mittel für die Straßenausbaubeiträge, um diese in NRW endlich abzuschaffen.

Contra

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Warum Menschen unterschreiben

  • vor 5 Std.

    Ich denke der Ausbau wie die Wartung von Straßen ist alleine schon durch die hohe Steuerlast abgedeckt. Wenn eine Landesregierung/ Bundesregierung nicht in der Lage ist die Hoheitsaufgaben des Staates (Sicherheit, Infrastruktur usw.) aus dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu bestreiten, dann sollten die regierenden sich einen neuen Job suchen und es Leuten überlassen, die dieses können.

  • vor 6 Std.

    Weil bei uns ein Straßenausbau ansteht, direkt 2 Straßen beieinader und wir mit unserem Eckgrundstück direkt Doppelt betroffen sind. Das ist nicht leicht und in meinen Augen auch unfair uns gegenüber wenn man sieht wie viele andere deutlich weniger oder sogar gar nichts für solche Maßnahmen zahlen müssen.

  • vor 6 Std.

    Da ich selbst Eigentümer eines Grundstückes bin

  • Hans Möller Nürnberg

    vor 6 Std.

    ungerecht, hohe Kosten, besonders für Eckgrundstücke: doppelter Lärm und doppelte Kosten...

  • Reimund Wagener Schmallenberg

    vor 7 Std.

    Die Beiträge sind überholt, in andern Bundesländern ist sie bereits abgeschafft. Im übrigen zahlen wir ja seit Jahren Beiträge über die Grundsteuer. Wer in Deutschland arbeitet und Eigentum besitzt wir gemolken wie eine Turbokuh, andere wiederum die kein Häuschen bauen und keine Kinder bekommen sind deutlich besser gestellt. Das muss ein Ende haben.

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