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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
  • Von: Freie Wähler Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen mehr
  • An: Ministerpräsident Armin Laschet
  • Region: Nordrhein-Westfalen mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 143 Tage verbleibend
  • 522 Unterstützende
    500 in Nordrhein-Westfalen
    2% erreicht von
    29.000  für Quorum  (?)

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

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Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Begründung:

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Heinsberg, 11.04.2018 (aktiv bis 10.10.2018)


Debatte zur Petition

PRO: Die Straßenausbaubeiträge sind: - existenzbedrohend für viele Anlieger - ein ungeliebter Zwang für die Kommunen ("sollen" = "müssen") - streitanfällig - ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt, nicht nur die Anlieger UND die Bürger in finanzschwachen ...

PRO: Straßen sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie werden von jedermann benutzt, nicht nur von den Anwohnern. Deshalb muss eine Straßenerneuerung auch von der Allgemeinheit bezahlt werden.

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument


Warum Menschen unterschreiben

Straßen werden von der Allgemeinheit benutzt und Einzelne müssen bezahlen.

Da wir wir selber betroffen sind

Bin selbst betroffen

Weil ich selbst betrofen bin

Weil es nicht gerecht ist, wenn die Anwohner dafür bezahlen sollen, daß der Durchgangsverkehr (insbes. die LKW) die Straße zerstört

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