Traffic & transportation

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

Petition is directed to
Ministerpräsident Armin Laschet
47.806 Supporters 44.936 in Nordrhein-Westfalen
Collection finished
  1. Launched April 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Reason

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.

Thank you for your support, FREIE WÄHLR NRW from Heinsberg
Question to the initiator

News

Es besteht die Gefahr, dass die Anlieger/innen durch die hohen Belastungen Ihre Altersvorsorge verlieren und sogar in ihrer Existenz gefährdet sind. Gerade junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Dass mit den hohen Anliegergebühren quasi eine Enteignung billigend in Kauf genommen wird, ist ungerecht und unsozial.

Also natürlich finde ich die Abschaffung von Beiträgen (aller Art) erst mal gut - ganz persönlich. Andererseits warum sollen Menschen die ins »Grüne« ziehen, nicht an den Kosten für Kindergärten, Schulen ... auf diese Weise beteiligt werden? Gemeinden die stark wachsen brauchen Geld für die Infrastruktur. Das fehlt dann erst einmal in der Kasse. Bezahlen müssen es dann trotzdem ALLE, auch die die kein Eigentum oder schon bezahlt haben. Man könnte über die Höhe nachdenken und soziale Abfederung für Kinderreiche ... Bedürftige. Ich finde man sollte Contra-Argumente entkräften ehe man PRO sagt.

More on the topic Traffic & transportation

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now