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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
  • Von: Freie Wähler Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen mehr
  • An: Ministerpräsident Armin Laschet
  • Region: Nordrhein-Westfalen mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 170 Tage verbleibend
  • 286 Unterstützende
    278 in Nordrhein-Westfalen
    1% erreicht von
    29.000  für Quorum  (?)

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

-

Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Begründung:

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Heinsberg, 11.04.2018 (aktiv bis 10.10.2018)


Debatte zur Petition

PRO: Die Straßenausbaubeiträge sind: - existenzbedrohend für viele Anlieger - ein ungeliebter Zwang für die Kommunen ("sollen" = "müssen") - streitanfällig - ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt, nicht nur die Anlieger UND die Bürger in finanzschwachen ...

PRO: Die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit und belastet die Bürger unverhältnismäßig hoch. Daher muss es das Ziel sein, Anlieger nicht mehr an Ausbaukosten von Anliegerstraßen und dergleichen zu beteiligen, ...

CONTRA: Die Strassenbaubeiträge müssen sein. Wir brauchen Strassen und wir brauchen Wohnblöcke für unsere lieben Neubürger aus Afrika und Afghanistan. Wir fliegen doch viele ein, die brauchen Betonblöcke und Strassen und Plätze , Wir haben noch genug grün. Ausserdem ...

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Ich finde, die Eigentümer werden finanziell belastet, obwohl sie bereits Grundabgaben zahlen und die Stadt nicht ihrer Verpflichtung zur Erhält der Strassen nachkommt.

Die Petition ist deswegen so wichtig , da wir es uns leider nie leisten könnten die Straße zu machen ( zu zahlen ) wir müssten Geld aufnehmen und da jeder weiß das es hier nicht um 100 Euro geht wäre das unmachbar

Weil ich mir als Rentnerin keine Rechnung über -zih Tausende Euros leisten kann und ein gewisser Betrag über die Jahre besser zu verkraften wäre.

Aus Solidarität für meinen Sohn

Die StadtMettmann versäumt die Instandhaltung des Düsselrings und versucht jetzt die Kosten einer (Luxus)-Sanierung mit gravierenden Änderungen auf die Anwohner umzulegen.Hier fahren 6-8tausend Fahrzeuge täglich und die Komune möchte eine Anliegerstr ...

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