Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Begründung

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, FREIE WÄHLR NRW aus Heinsberg
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Neuigkeiten

  • Liebe UnterstützerInnen,
    wir haben es geschafft und das Quorum für die Einreichung der Petition überschritten. Also stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht.

    Wir, das heißt die Partei Freie Wähler, hat entschieden, dass wir noch bis Ende Februar weiter Unterschriften sammeln und die Petition erst dann einreichen. Das hat verschiedene Gründe, die ich Ihnen kurz erläutern möchte:
    1) Eine Petition ist so stark, wie die Anzahl ihrer Unterschriften. Das bedeutet, dass die Beachtung im Petitionsausschuss größer ist, wenn wir mehr Unterschriften haben. Deshalb und weil immer noch sehr viele Unterschriften von Personen bei uns eingehen, die jetzt erst auf die Petition aufmerksam werden, möchten wir uns und unseren Helfern noch die Möglichkeit geben, einige Unterschriften mehr zu bekommen.
    2) Zur Zeit finden hinter den Kulissen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der einzelnen Fraktionen statt. Wir wollen erst einmal abwarten, in welche Richtung sich die Vorschläge bewegen, um dann mit unserer Petition gegensteuern zu können. Aktuell sieht es nämlich eher so aus, dass die Vorschläge von CDU und FDP keine gravierenden Besserungen enthalten.
    3) So lange die Petition läuft und unsere Helfer auf den Straßen Unterschriften sammeln, ist auch das Interesse der Öffentlichkeit groß. Dieses auch mediale Interesse wollen wir nutzen, um die Entscheidungsträger in der Politik von unserem Begehren zu überzeugen.
    Aus den genannten Gründen möchten wir Ihre und unsere Petition Anfang März einreichen. Dann muss der Petitionsausschuss darüber entscheiden und uns die Entscheidung schriftlich mitteilen. Bei einer positiven Entscheidung geht die Petition dann in den Landtag. Erste Ergebnisse erwarten wir also im Frühjahr 2019, vor den Europawahlen.

    Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, noch eine Frage zu beantworten, die uns immer wieder gestellt wird, nämlich die der Finanzierung.
    Aus unserer Sicht, und da sind wir einer Meinung mit dem Bund der Steuerzahler, muss das Land für die Kosten aufkommen.
    Um das einmal in Zahlen auszudrücken: Die Bürger NRW´s werden jährlich etwa mit 120 Millionen Euro zusätzlich zu den immensen Steuern durch die Strabs (Gebühren) belastet. Gleichzeitig hat das Land NRW im ersten Halbjahr 2018 29,8 Milliarden Euro an Steuern eingenommen! Alleine im ersten Halbjahr 2018 sind die Einnahmen um 6,1% gestiegen. Das Geld um den Wähler endlich einmal finanziell zu entlasten ist also da, es ist lediglich eine politische Entscheidung nötig.

    Ich hoffe, Sie bleiben uns und unserem Ziel wohlgesonnen und wünsche Ihnen Allen, auch im Namen meiner Vorstandskollegen, für die kommenden Festtage alles Gute und einen schönen Jahresausklang.

    Mit freundlichen Grüßen

    Sascha Mattern
    Vorsitzender Freie Wähler NRW

Pro

Es besteht die Gefahr, dass die Anlieger/innen durch die hohen Belastungen Ihre Altersvorsorge verlieren und sogar in ihrer Existenz gefährdet sind. Gerade junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Dass mit den hohen Anliegergebühren quasi eine Enteignung billigend in Kauf genommen wird, ist ungerecht und unsozial.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 20 Min.

    Die Regelung im KAG führt zu sehr unterschiedlichen und teils besonders hohen Beiträgen. Dies ist ungerecht. Zudem treffen sie viele völlig unerwartet und bringen so besonders zahlreiche junge Familien in Schräglage.

  • vor 29 Min.

    Weil die Kosten immens hoch sind und das eine junge Familie, die sowieso sehr hohe kosten hat mit kita beiträgen, schule.. ... in den Ruin treibt.

  • Tigges Gisela Kirchhundem

    vor 34 Min.

    Damit man vor einem Finanziellen Desaster geschützt wird. Man hat Eigenheim. Bezahlt Steuern und soll noch zusätzlich mit Abgabeb belastet werden dies man hat nicht aufbringen kann

  • vor 36 Min.

    Straßen und Wege sind öffentlich und sollten auch von allen bezahlt werden.

  • vor 46 Min.

    Weil das eine Abzocke ist. Nach sovielen Jahren das Geld einzureichen ist eine Frechheit.

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