Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Begründung

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, FREIE WÄHLR NRW aus Heinsberg
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Wir setzen uns für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein! Hilf uns und unterschreibe unsere Petition, motiviere andere in NRW sich ebenfalls gegen diese ungerechte Abgabeform einzusetzen! Ca. 9 Mrd. Euro KFZ-Steuer und ca. 40 Mrd. Mineralölsteuer werden Jahr für Jahr teilweise zweckentfremdet. Die Freien Wähler fordern eine zweckgebundene Nutzung dieser Mittel für die Straßenausbaubeiträge, um diese in NRW endlich abzuschaffen.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 2 Min.

    Gleichheit in der BRD

  • vor 4 Min.

    Ist wichtig

  • vor 8 Min.

    Unverschämt. Solche Straßenarbeiten können wie alle anderen öffentlichen Bauarbeiten auch von den Steuern bezahlt werden!!

  • vor 8 Min.

    ungerecht und exiistenzgefährdend unverhältnismäßig

  • vor 10 Min.

    Weil die Menschen die es betrifft keine Wahl haben es wird von oben beschlossen und fertig, dementsprechend gehen die mit fremdem Geld einfach um ohne skrupel

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