Volksvertreterin Antje Biedermann

Die hier im Forum so häufig formulierte Erwartung nach einer totalen Freistellung von Kitakosten teile ich nicht. Das ist eine politische Forderung, die auf Landes- oder auf Bundesebene durchgesetzt werden mag, auf Gemeindeebene aber nicht erfüllt werden kann. Die Gemeindevertreter sind gemeinsam mit der Verwaltung eben auch dafür verantwortlich, dass die Belange derer, die keine betreuungspflichtigen Kinder (mehr) haben, gewahrt bleiben. Dazu gehören der Aufbau und die Pflege einer guten verkehrlichen Infrastruktur, die Förderung des generationsübergreifenden Zusammenhalts in unseren Dörfern und in der Gemeinde insgesamt sowie alles, was die Gemeinde zur Daseinsvorsorge ihrer Bürger bereitzuhalten oder zu unterstützen hat. Um das alles zu stemmen, bedarf es nun mal der finanziellen Beteiligung aller, gleich, ob sie superreich oder normalverdienend sind.

Der einstimmige Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.08.2022 ist ein Erfolg Ihrer Initiative und wird dazu führen, dass über die Ausgestaltung der zweiten Anpassungsstufe, die ab August nächsten Jahres wirken soll, in einer Arbeitsgruppe neu beraten werden wird. Das ist gut so, weil sich in der Tat die Bedingungen in der allgemeinen Lebenshaltung seit der ersten Beschlussfassung der Gemeindevertretung im April dieses Jahres für die meisten Menschen in Deutschland und somit auch in unserer Gemeinde wesentlich verändert haben.

Ich bin zuversichtlich, dass wir im Diskussionsprozess zu einem Ergebnis finden können, das auf Akzeptanz bei den meisten stoßen wird. Meine Zuversicht stützt sich nicht zuletzt darauf, dass viele Gutverdienende unter den Eltern signalisiert haben, sie seien bereit, mehr auf ihre Schultern zu nehmen, um Geringerverdienende zu entlasten.

Franz Herbert Schäfer (CDU)
Vorsitzender der Gemeindevertretung Groß Kreutz (Havel)