Reprezentantul poporului Axel Günther

#Alternativer Beschlussvorschlag; eingebracht von Axel Günther im Bau- und Entwicklungsausschuss am 28.08.2025. (Anmerkung: nicht zur Abstimmung gelangt, da die Bürgermeisterin N. Bauernschmitt eine mehrheitliche Zustimmung des Ausschusses zur Planung des LBM herbeiführte.)
„Die Stadt Bad Dürkheim erhebt im Rahmen ihrer Beteiligung als Träger öffentlicher Belange folgende Einwendungen und Bedenken gegenüber der seitens des LBM vorgelegten Planung:
 Die Ausbauplanung erscheint nicht bedarfsgerecht, sondern in der Abwägungsbeziehung aus Kosten, Nutzen, negativer Landschaftseinwirkung, Beeinträchtigung anliegender Winzerinteressen, Heranrücken verkehrsintensiver Mehrspurigkeit mit den damit verbundenen Intensivierungen der Umweltbelastung unverhältnismäßig und nicht mehr zeitgemäß.
 Die Planung widerspricht der im Mobilitätskonzept der Stadt Bad Dürkheim angelegten Grundsatzentscheidung der Entschleunigung des automobilen Straßenverkehrs.
 Der Flächenverbrauch von Landwirtschaftsflächen südlich des Trassenverlaufs ist unakzeptabel, nachdem bereits im nördlichen Trassenverlauf für eine etwaige Erweiterung als Ausbaumaßnahme in der Vergangenheit Flächen gesichert wurden und daher auch genutzt werden sollten.
 Die ursprünglich als Provisorium vorgenommene Beendigung der Ausbaumaßnahme durch Verengung der Fahrbahnen westlich der AS Friedelsheim hat sich zur Steuerung des Fahrverhaltens bei der Annäherung an die Stadt Bad Dürkheim in Fahrtrichtung nach Westen bewährt. Ebenfalls in Fahrtrichtung Ost ist die stufenweise Abfolge von zunächst innerstädtischen Fahrbahnen zu Landstraßenverhältnissen hin zu autobahnförmigen Bundesfernstraßen für ein angemessenes Fahrverhalten förderlich.
 Sofern die derzeit zugelassenen Wirtschaftswegeeinmündungen eine Gefahrerhöhung in relevantem Umfang darstellen, ist eine Sperrung dieser Zufahrtsmöglichkeiten gegenüber der landschaftsschädlichen und sehr kostenaufwendigen Unterführung der Vorzug zu geben. Es gibt östlich und westlich hinreichende, sichere Querungsmöglichkeiten.
 Sofern Verkehrsbelastungen in Kapazitätsspitzen als Begründung für das Ausbauvorhaben angeführt werden, ist das keine tragfähige Begründung, da die eigentlichen Kapazitätsprobleme erst im Bereich der Bruchkreuzung und der Anschlussstelle Neuberg auftreten und durch das Ausbauvorhaben nicht gemindert, sondern im Zweifel verschärft werden.
 Der Kostenaufwand widerspricht insbesondere in Zeiten dringend erforderlicher Haushaltsdisziplin dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit im Verhältnis zu anderweitig sinnvollen Investitionen in die Infrastruktur. Das hier betroffene Vorhaben ist keine angemessene und sinnhafte Investition in die Infrastruktur und hat keine Zukunftsrelevanz.
 Die Ausbaumaßnahme ist mit weiteren Versiegelungen in der Landschaft verbunden. Versiegelungen der Landschaft sind zu unterlassen und zu vermeiden, wo immer dies bei einer Abwägung der widerstreitenden Belange möglich ist. Bei einer sachgerechten Abwägung ist hier eine weitere Versiegelung in der Landschaft zu vermeiden.“
Diese Antragsfassung für eine Eingabe der Stadt Bad Dürkheim im Planfeststellungsverfahren ist hier zugleich als meine Stellungnahme an das Bündnis zu verstehen. Ich begrüße die Petition des Bündnisses.