Народен представител Boris Peinemann

Изявление по петицията Rüstungsaltlast Werk Tanne – Kein Standort für Windkraftanlagen im Oberharz

FDP, последна редакция на 21.08.2025 г.

Съгласен съм / до голяма степен съм съгласен.
Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.
Подкрепям публично изслушване в Парламента/пленарна зала.

Anfangs möchte ich feststellen, dass ich als Einzelperson schreibe. Ich halte die Errichtung der Windkraftanlagen (WKA) in Summe als kritisch und möchte das wie folgt begründen:
Einerseits handelt es sich um privates Gelände und mein liberales Grundverständnis verbietet den Eingriff in Privateigentum soweit, dass ich niemanden vorschreiben möchte, was er oder sie auf ihrem Grund unternehmen möchte. Auch bietet sich das kontaminierte Gelände gerade dazu an, denn es wäre schade, wenn durch Abrasion entstehende Mikroplastik der Glasfaserflügel den wertvollen Acker anderer Nutzflächen unnutzbar machten. Aber hier soll die Nutzung derartig verändert werden, sodass es zu erheblichen übergreifenden Auswirkung in den Privatbesitz anderer Bürger kommt und eben dies ist bei der Abwägung zu berücksichtigen. In den öffentlichen Unterlagen eröffnet sich die Möglichkeit zu derart großen WKA in einer Distanz zu Wohngebieten, dass es zu deutlichen Beeinträchtigungen kommen kann. Dies kann sich direkt auf die Wohnqualität auswirken, als auch indirekt in einer signifikanten Minderung der Immobilienwerte. Wer möchte gerne neben einer Industrieanlage wohnen? Ich nicht. Die Frage, ob es bundespolitisch angeraten ist, zusätzlich zu den bereits bestehenden WKA noch weitere auszubauen, die mit Steuergeldern (also unser aller Beitrag) auch noch subventioniert werden, ist bereits längst geklärt. Nein, weitere volatile Energieerzeugung ist gerade sehr unpassend und teuer. Grundlast hingegen ist gefragt. Insbesondere sind Onshore-Anlagen deutlich ungünstiger als Offshore-Anlagen. Selbst die letzte Ausschreibung für Offshore-Anlagen ging nebenbei bemerkt ohne einen Bieter aus. Man könnte argumentieren, dass die Stadt Einnahmen generierte, allerdings sind dies ja lediglich Umlagen aus anderen Steuergeldern, also keine Nettoeinnahmen, wie dies durch Gewerbesteuer der Fall wäre. Ob sich später aus den WKA Gewerbesteuern generieren, weiß kein Mensch. Das unterliegt selbstverständlich auch dem Steuergeheimnis. Sicherlich ist es eine gutgemeinte Sache, aber im Detail dann technisch und wirtschaftlich doch eher unpassend. Vielleicht wäre es sinnvoller die Energie dorthin zu lenken, wo z.B. aus der TU heraus High-Tech Firmen zu Hidden Champions generieren, Handwerksbetriebe wachsen und Unternehmer sich wieder wohlfühlen, damit die Gewerbesteuer für saubere Schultoiletten, tolle Kitas und vernünftige Straßen sorgt.

Boris Peinemann
страна : FDP
фракция: FDP
Нови избори: 2021
функция: Ratsvertreter
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