les représentants élus Burkhard Jasper
Niedersächsischer Landtag en Basse-Saxe - Démissionner
Membre des commissions:
Déclaration sur la pétition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, dernière modification le 03/09/2018
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Die Räte der Städte und Gemeinden können schon jetzt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Es muss also genau überlegt werden, ob eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung sinnvoll ist, zumal die Kommunen sicherlich am besten die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Modelle abwägen können.
Außerdem darf man bei einer Änderung nicht die Anlieger vergessen, die gerade Beiträge bezahlt haben. In diesen Fällen wird es Diskussionen über eine gerechte Regelung geben.