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Bild zur Petition mit dem Thema: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
  • Von: Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.
  • An: Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
  • Region: Niedersachsen mehr
    Kategorie: Steuern mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 151 Tage verbleibend
  • 5.480 Unterstützende
    5.105 in Niedersachsen
    21% erreicht von
    24.000  für Quorum  (?)

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

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Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können.

Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.

Begründung:

Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 30.000 Euro, 40.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommen. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hannover, 24.03.2017 (aktiv bis 23.03.2018)


Neuigkeiten

Die Dauer der Petition wurde verlängert, da die Sommerferienzeit genau in der Mitte liegt und die Kommunikation der Petition doch etwas länger dauert. Neuer Sammlungszeitraum: 1 Jahr

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Seit 2012 gilt in Niedersachsen die Doppelte Buchführung (Doppik) Seitdem sind die Kommunen aufgefordert, den Wert ihrer zu unterhaltenden Straßen zu ermitteln und in den Haushalt einzubringen. Diese werden in 25 Jahren abgeschrieben. Das sind 4% pro ...

PRO: Nicht alle Komunen erheben die Sraßenbaubeitragssätze-keine Gleichbehandlung. Die Anlieger haben wenig Mitspracherecht beim Ausbau der anliegenden Straßen - Straßenbreite, Ausbau der Bushaltestellen, Wegfall von Parkplätzen, Aufstellung von Pollern,Beschaffenheit ...

CONTRA: Wenn es zu einer Abschaffung der Satzung käme würden die anfallenden Kosten sich ja nicht in Luft auflösen. Folge: Wahrscheinlich Erhöhung der Grundsteuer B. Experten sprechen von einer Verdoppelung. Das jedes Jahr. Was ist euch lieber?

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Weil es nicht sein kann dass normale Bürger, dadurch bankrott gehen und finanziell ruiniert werden.

Einige Bürger müssen am Ende ihres Lebens das Haus verkaufen, um Straßenausbaubeiträge zahlen zu können. Es erimnnert mich an die alte Geschichte: "Der Bauer bekommt eine Melkmaschine. Der Verkäufer nimmt seine letzte Kuh in Zahlung".

Die Nachrichten von horrenden Sanierungsbeiträgen für einzelne betroffene Anwohner machen derzeit die Runde in den bundesweiten Nachrichten. Dabei stelle ich fest, dass die Nutznießer von Sanierungsmaßnahmen oft nicht die im negativen Sinn betroffene ...

Ich möchte meine Eltern unterstützen, das Gesetz zur Straßenbausatzung zu ändern. Sie sind zur Zeit betroffen und sollen aufgrund ihres Eckgrundstücks den doppelten Zuschuss zahlen.

Gerechtigkeit schaffen

>>> Zu den Kommentaren


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Letzte Unterschriften

  • Joachim Thiele Wolfsburg vor 3 Std.
  • Nicht öffentlich Emden vor 5 Std.
  • Nicht öffentlich Wilhelmshaven vor 6 Std.
  • Valeska Kühlkamp Osnabrück vor 7 Std.
  • Antje Engelking Nordstemmen vor 14 Std.
  • Christian Engelking Nordstemmen vor 14 Std.
  • Jonas Engelking Nordstemmen vor 14 Std.
  • Niklas Engelking Nordstemmen vor 14 Std.
  • Nicht öffentlich Peine vor 15 Std.
  • Johanna Maria Wolff Hann. Münden vor 19 Std.
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Petitionsverlauf

Unterstützer Betroffenheit