Änderung des § 6 NKAG, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Niedersachen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

Die Kommunen sollen über das allgemeine Steueraufkommen die eigene Infrastruktur nicht nur instand halten, wie es das NdsStrG vorsieht, sondern auch bei einer eventuellen Sanierung die Kosten nicht auf die anliegenden Eigentümer/-innen abwälzen können.

Der Nds. Landtag hat die Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen beschlossen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bieten soll. Dazu sollen sog. Abrechnungsgebiete in den Kommunen eingeführt werden. Viele Kommunen werden dieses Mittel nicht wählen da die Schaffung der Abrechnungsgebiete rechtlich strittig ist und der Aufwand für die Verwaltung so groß ist, dass die Einnahmen kaum die Ausgaben decken würden. Zudem würden die Eigentümer auf lange Sicht noch mehr als sie mit den einmaligen Beiträgen belastet werden.

Begründung

Straßenausbaubeiträge belasten einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen liegen. Die Nutzer werden nicht herangezogen. Das führt zu teilweise grotesken Ergebnissen, wenn Eigentümer mit 30.000 Euro, 40.000 Euro oder sogar mehr für den Ausbau der Straße belastet werden, obwohl die Kommune gesetzlich verpflichtet ist die kommunalen Straßen laufend zu unterhalten, aber dieser Pflicht seit Jahrzehnten nicht nachkommen. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19.Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. aus Hannover
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Pro

Straßen werden von allen genutzt, also sollen sie auch von allen bezahlt werden! Warum sollen die Straßen nur von den Grundstückseigentümern gezahlt werden, wie die Strabs das vorsieht? Diese Kosten in 5stelliger Höhe werden sofort fällig und können nicht wie z.B. die Grundsteuer umgelegt werden. Wenn alle Nutzer wie auch Mieter, Zubringer, Dienstleister usw. für die Straßen zahlen wird der Betrag für den einzelnen niedrieger und ist im Budget kaum zu merken. So würde z.B. eine Straße von 100 000 € über die Grundsteuer zu einer Erhöhung bei einem Einfamilienhaus von ca. 1 € führen!

Contra

Erstaunlich ist das Vertrauen der Strabs-Gegner in die öffentl. Haushalte. Zahlen müssen die Steuerzahler/Anlieger in jedem Fall. Zusätzliche Steuern oder wiederkehrende Festbeträge werden nach Jahren wohl kaum noch für den Straßenausbau zur Verfügung stehen, da die bereits jetzt erforderlöichen Rücklagen nicht eingehalten werden. Bei der prozentualen Beteiligung der Anlieger und der Allgemeinheit in der Strabs erhält man zumindest eine Straße. Hilfreich wäre eine Beratung durch den VWE bei der Planung und Ausführung, damit es nicht all zu extreme Auswüchse bem ERFORDERLICHEN Ausbau gibt.

Warum Menschen unterscheiben

  • Frank Müller Stadthagen

    vor 1 Std.

    Ich bin Wohneigentümer,

  • vor 2 Std.

    Einzelne etwas bezahlen zu lassen, was sofort danach allen gehört und von allen genutzt wird, ist nicht gerecht.

  • vor 6 Std.

    Ich bin der Meinung das alle Einwohner/Bürger die Strassen nutzen und deshalb auch alle an den Kosten beteiligt sein sollten.Das ist gerecht und fair. Unsere Strasse wurde durch Umleitungen für den Schwerlastverkehr so stark geschädigt und dennoch sollen wir Anlieger die Kosten tragen.Das kann und darf nicht sein!

  • vor 11 Std.

    Die sogenannten Volksvertreter der kommunen wirtschaften auf Kosten der Bürger. Jetzt sollen wir für einen Fußweg bezahlen, welcher keinen Sinn hat, da er nicht genutzt wird. Die Stadt Neustadt am Rübenberge bekommt Subventionen für den Straßenausbau, wenn ein Fußweg gebaut wird, welchen dann wir, die Anwohner, bezahlen müssen. Das ist eine Sauerei. Das kann für viele der finanzielle Ruin sein, denn keiner kann heute sagen, um welche Betrag jeder einzelne dadurch belastet wird.

  • vor 13 Std.

    Um eine Gerechtigkeit herzustellen, für die Menschen, die die Straße benutzen, denn alle Mieter usw. benutzen die Straßen, nicht nur die Hausbesitzer.

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