representative Carsten Nickel

Stadtverordnetenversammlung in Ginsheim-Gustavsburg

    Opinion on the petition STOP! Unsinn Ortsumgehungsstraße Ginsheim!

    SPD, last modified: 24 Nov 2018

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme! Ich hoffe, dass möglichst alle der Stadtverordneten nebst Bürgermeister die Chance nutzen werden, sich mit Ihrer Bitte und Anfrage zu beschäftigen. Hier lasse ich mich gerne überraschen, was die Anzahl der Antworten betrifft.

    Ich bin nicht grundsätzlich gegen die „Ortsentlastungsstraße“, habe ich doch bereits 2006 in einer Abstimmung für den Bau der Straße gestimmt. Warum stellt sich aber unter den gegebenen Umständen meine Meinung nun etwas differenzierter dar?

    1.
    Allein der Name „Ortsentlastungsstraße“ trifft nicht zu, denn es ist maximal eine Entlastung des alten Ortskerns, sprich wäre eine zutreffende Begrifflichkeit eher „Alterortskernentlastungsstraße Ginsheim“. Zugebenermaßen war dies aber bereits 2006 bekannt.

    2.
    Redlicher Weise muss gesagt sein, dass die neuen Bewohner im Bereich des Alten Sportplatzes, bezogen auf beide bereits erschlossenen Baugebiete, beim Kauf eines Grundstücks wussten oder hätten wissen können, dass der Bau einer Umgehungsstraße geplant war!

    3.
    Für mich ist mit eine der entscheidenden Fragen, in welchem Zustand würde das Land Hessen als Träger der derzeitigen L 3040 nach der Entwidmung als Landesstraße die Straße in den Zuständigkeitsbereich der Stadt übergeben? Sollte sie nicht nach einer grundhaften Erneuerung durch das Land an die Stadt gegeben werden, ist absehbar, dass die Stadt dann zeitnah die Straße „reparieren“ muss. Was entsprechende Kosten für die Stadt verursachen würde…
    Über eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land Hessen beziehungsweise Hessen Mobil ist mir aktuell nichts bekannt.

    4.
    Vollkommen nebulös ist für mich die aktuelle Berechnung der Kosten für den Bau der „Alterortskernentlastungsstraße Ginsheim“. Jeder, der einigermaßen interessiert Nachrichten konsumiert, weiß, dass die Kosten bei öffentlichen Großprojekten (z.B. Elbphilharmonie oder Stuttgart 21) drastisch von den ursprünglich errechneten Kosten abweichen. Die „Alterortskernentlastungsstraße Ginsheim“ ist für die Stadt Ginsheim-Gustavsburg ein solches öffentliches Großprojekt.
    Mich würde hier eine ehrliche Kostenschätzung interessieren und keine Zahlen aus 2006.

    5.
    Die Stadt Ginsheim-Gustavsburg ist dem „kommunalen Verdummungspaket“ des Landes, der sogenannten Hessenkasse, beigetreten. Sprich, die Stadt muss immer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies ist ja an und für sich mehr als in Ordnung, ist aber bei der Kommunalfeindlichkeit der hessischen Landes-CDU, die seit fast 20 Jahren (und bald weitere fünf Jahre) in Hessen regiert, eine Farce. Werden doch die Kommunen in Hessen, im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern, durch die Landesregierung mehr als „im Regen stehen gelassen“…
    Vor diesem Hintergrund des ausgeglichenen Haushalts, der de facto sogar immer ein Plus ausweisen muss, stellt sich mir die Frage, welche kommunalen Großprojekte stehen in den kommenden Jahren (eher kurz- als mittelfristig) an.
    Die sechs Großprojekte in unserer Stadt sind in alphabetischer Reihung:
    I. Bürgerhaus Gustavsburg
    II. Feuerwehrstandort Gustavsburg
    III. Gestaltung Altrheinufer
    IV. Kindergärten in beiden Stadtteilen mit Priorität im Stadtteil Gustavsburg
    V. „Ortsentlastungsstraße“
    VI. Sportgelände Gustavsburg.
    Bei der Haushaltslage unserer Stadt muss also definitiv eine Priorisierung vorgenommen werden, welche Projekte gegebenenfalls angegangen werden könnten. Dass hier für mich daher aktuell die „Alterortskernentlastungsstraße Ginsheim“ eine sehr unbedeutende Stellung einnimmt, dürfte aus den vorher genannten Punkten verständlich sein.

    Aus diesen genannten Punkten befürworte ich eine erneute, ehrliche Beschäftigung mit der Thematik, stehe gerne auch für persönliche Gespräche zur Verfügung und freue mich auf den Austausch mit Ihnen (sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern der „Alterortskernentlastungsstraße Ginsheim“).

    Mit freundlichen Grüßen
    Carsten Nickel
    Stadtverordneter

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