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Volksvertreter Christian Hentschel

Gemeinderat in Schönefeld

    Stellungnahme zur Petition NEIN zur Erhöhung der Elterngebühren in Schönefeld von bis zu 400%

    Bürgerinitiative Schönefeld / Bündnis 90 die Grünen zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Stellungnahme der Fraktion BIS/B90/GRÜNE zur Petition

    Die Fraktion BIS/B90/GRÜNE der Gemeindevertretung Schönefeld stimmt der Petition zu und hält die Einwendungen der Unterzeichner für berechtigt.

    Unter formalen Gesichtspunkten

    Die Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Beschlussfassung muss allein schon aus formalen Gründen hinterfragt werden.

    Die Fraktion BIS/B90/GRÜNE hat bereits im Bildungs- und Sozialausschuss die unzu-reichende Vorbereitung des Beschlussvorschlages durch die Verwaltung moniert. Das Zah-lenmaterial für die Berechnungsgrundlage der neuen Elterngebühren war entweder unvoll-ständig oder fehlerhaft. Zudem wurden die Gemeindevertreter – ohne Not - zeitlich unter Druck gesetzt. Der Bürgermeister drängte auf eine schnelle Beschlussfassung

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Christian Hentschel
Partei: Bürgerinitiative Schönefeld / Bündnis 90 die Grünen
Neuwahl: 2019
Webseite: www.gemeinde-schoenefeld.de/