Volksvertreterin Claudia Ludwig

Stellungnahme zur Petition Bürgermeister Immisch abwählen

SPD-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 06.12.2022

Ich lehne ab.

Es wundert mich, dass ich mich als Stadtverordnete an dieser Stelle explizit noch einmal zu Wort melden soll, hatte ich doch meine persönliche Stellungnahme bereits am 8. November (!) in einem Leserbrief an die Schwalbacher Zeitung klar und deutlich kundgetan.
Als politisch engagierter Mensch habe in meinem Leben schon viele Petitionen unterschrieben und werde das auch weiterhin tun. Dass es diese Möglichkeit gibt, ist ein Beispiel für Demokratie. Unter die Petition zur Abwahl unseres Bürgermeisters werde ich meinen Namen allerdings nicht setzen. Und mit dieser Meinung bin ich ganz offensichtlich nicht allein. Musste deshalb die Frist überraschend so deutlich verlängert werden, weil man mit mehr Unterschriften gerechnet hatte? Wahrscheinlich. Ich nehme dennoch die Beweggründe aller Unterzeichner*innen sehr ernst und kann ihren Unmut über den Millionenverlust gut verstehen. Eine Abwahl Alexander Immischs würde jedoch bedeuten, „das Kind mit dem Bade auszuschütten“.
Weder der Akteneinsichtsausschuss, dem ich selbst angehörte, noch der Revisionsbericht des MTK, als auch die wirklich sehr ausführliche Greensill-Serie unseres Lokalblattes konnten dem Bürgermeister irgendeine böse Absicht oder gar persönliche Interessen nachweisen. Ebenso wenig finden sich Belege dafür, dass die Initiative zur fatalen Fehlanlage von seiner Person ausging.
Er trägt nicht die Schuld an dem „Desaster“, aber - natürlich - die Verantwortung. So wie jeder Verwaltungschef für alles verantwortlich ist, was unter seinem Rathausdach passiert. Die „Schuld“ des Bürgermeisters, wenn man denn von einer solchen sprechen möchte, lag schlichtweg darin, dass er sich in solch einer wichtigen Angelegenheit zu vertrauensvoll auf seine Mitarbeiterinnen verließ.
Wir sind der Hofheimer Revision dankbar für ihren Bericht und ihr Fazit. Die zu Recht beanstandeten Vorgänge rund um die Geldanlagen werden so nicht mehr stattfinden: Bürgermeister, Finanzabteilung, Magistrat und Stadtverordnete haben aus der Katastrophe gelernt – und die Abläufe geändert. Das ist entscheidend. Gleichzeitig warten wir dringend auf die Ergebnisse der Untersuchungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Solange diese nicht vorliegen, ist eine Abwahl-Petition absolut unangebracht.

Dr. Claudia Ludwig
Partei: SPD
Fraktion: SPD-Fraktion
Neuwahl: 2021
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