rahvaesindaja Cornelia Knorr

Stellungnahme der SPD-Fraktion:

Nach der Diskussion in der Fraktionssitzung und der Teilnahme am Runden Tisch, zu dem die Unterzeichner der Petition eingeladen hatten, möchte ich für unsere Fraktion folgende Stellungnahme abgeben:

Unsere Fraktion spricht sich grundsätzlich für Inklusion und längeres gemeinsames Lernen aus. Die Bedingungen hierfür müssen stimmen, und die sehen wir in diesem Fall im Moment noch nicht als gegeben.
Die Sorgen und Argumente der Petenten sind am Runden Tisch vergangenen Montag nachvollziehbar vorgetragen worden.

Das Thema betrifft sowohl eine Zuständigkeit des Landes also auch eine der Stadt. Zudem wurden am Runden Tisch Ansätze und Konzepte angesprochen, die eine mögliche Lösung sein könnten. Das Konzept liegt jedoch noch nicht konkret vor.

Wegen der verschiedenen Zuständigkeiten und des noch zu konkretisierenden Konzeptes sprechen wir uns dafür aus, dass seitens der Verwaltung in Absprache mit Bildungsagentur und Kultusministerium eine Beschlussvorlage erstellt werden soll.