Volksvertreter Daniel Brenner

Abschiebungen von Menschen, die sich um Integration in unsere Gesellschaft bemühen, sich durch Arbeit und weiteres Engagement hier einbringen und auf eigenen Füßen stehen, verdienen eine verlässliche Bleibeperspektive. Das hier wieder einmal stattdessen eine Abschiebung droht, ist zutiefst zynisch und zeigt, dass es Bund und Land um hohe Abschiebezahlen geht, um am Stammtisch Scheinerfolge präsentieren zu können. Das lehne ich gemeinsam mit der Grünen Fraktion ab!
Glücklicherweise gab es hier schon einen ersten Erfolg durch eine Intervention der Grünen Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg.
Bei drohenden Abschiebungen ist grundsätzlich der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags und dessen Mitglieder die beste Anlaufstelle (hessischer-landtag.de/ausschuss/petitionsausschuss). Gerne können wir Frankfurter Kommunalpolitiker*innen hier auch unsere jeweiligen Partei-Vertreter*innen im Petitionsausschuss für die einzelnen Fälle sensibilisieren.